Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH vom 1.7.2014, VI ZR 345/13) kann derjenige, der sich durch einen Eintrag in einem Bewertungsportal in seinem Recht verletzt fühlt, gegen den Verfasser des Beitrags nur dann vorgehen, wenn ihm dieser, aus welchen Gründen auch immer, bekannt ist. Einen Anspruch auf Herausgabe der … Ganzen Artikel lesen
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, nach denen ein arbeitsvertraglicher Anspruch nach kurzer Zeit vollständig untergeht, sind ebenso üblich wie schwer rechtswirksam zu formulieren. Dies erfuhr auch ein Arbeitgeber, der sozusagen sicherheitshalber und zusätzlich zu einer Ausschlussfrist in einem Tarifvertrag, der auf das … Ganzen Artikel lesen
BGH Urteil vom 25.09.2015 (Az: IV ZR 244/14. In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich die Gemeinschaften von Wohnungseigentümern (WEG) auch langfristige Kredite für die Sanierung des Gemeinschaftseigentums aufnehmen dürfen. Der … Ganzen Artikel lesen
Mit Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 22/15) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige praktische Frage hinsichtlich des Zeitpunkts der vom Mieter zu erbringenden Mietzinszahlung an den Vermieter geklärt.
Bislang war und ist verbreitete Praxis, dass insbesondere in Formular-Mietverträgen die Regelung vorhanden ist, dass es für die … Ganzen Artikel lesen
Webdesigner, die für Ihre Kunden … Ganzen Artikel lesen
Der BGH hat entschieden:
Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz (keine Helmpflicht)!
Ist ein Radfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, hat er auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat, so der BGH in seinem Urteil vom 16.06.2014, Az. VI ZR 281/13.
Das … Ganzen Artikel lesen
Wer Nachtarbeit leistet, kann einen Zuschlag auf sein Stundenlohn verlangen. Was Nachtarbeit ist, und wie hoch dieser Zuschlag ist, kann sich aus einem Tarifvertrag ergeben. Ist dies nicht der Fall, ergibt sich der Anspruch aus dem so genannten Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Im Arbeitszeitgesetz ist auch … Ganzen Artikel lesen
Dass die Benutzung eines Mobiltelefons, sogar die bloße Berührung desselben während einer PKW-Fahrt, eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann (aber nicht muss), ist verbreitet bekannt. Dies ist in § 23 (1a) StVO geregelt. Das Ganze gilt aber nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist (§ 23 (1a) S. 2 … Ganzen Artikel lesen
Heilpraktikerbehandlungskosten können bei einem Unfallgeschädigten auch als „Außenseitermethode“ dann zu erstatten sein, wenn sie medizinisch angezeigt sind. Dies sind sie, wenn sie den unfallbedingten Krankheitszustand verbessern können. Darauf, ob sie in einem Leistungskatalog in einer gesetzlichen Krankenkasse enthalten sind, kommt es nach Auffassung des Landgerichts … Ganzen Artikel lesen
Von Rechtsanwalt Marc Hildebrandt (RAe Strieder, Solingen / Leverkusen), Tätigkeitsschwerpunkt Miet- und Wochungseigentumsrecht
Mit Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2016, AZ: VIII ZR 263/14 hat der BGH eine umstrittene Frage hinsichtlich der Einordnung von Betriebskostennachforderungen, deren Bestandsfähigkeit und Einordnung als wiederkehrende Leistung im Sinne des § … Ganzen Artikel lesen