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- Arbeitsrecht
Neues zur Urlaubsabgeltung nach Elternzeit
Volle Urlaubsabgeltung nach Elternzeit
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht einem Arbeitnehmer der noch nicht genommene Urlaub als Urlaubsabgeltung, also als Zahlungsanspruch zu. Dies ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Besonderheiten gelten für die Urlaubsabgeltung nach der Elternzeit. Nach § 17 BEEG ist der Urlaub … Ganzen Artikel lesen
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- Miet- und WEG-Recht
- Verbraucherrecht
Pünktlichkeit der Mietzahlung
Mit Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 22/15) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige praktische Frage hinsichtlich des Zeitpunkts der vom Mieter zu erbringenden Mietzinszahlung an den Vermieter geklärt.
Bislang war und ist verbreitete Praxis, dass insbesondere in Formular-Mietverträgen die Regelung vorhanden ist, dass es für die … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Gute Erholung: BAG zum Urlaubsgeld als Sonderzuwendung
Wiedereinmal hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG 22.7.2014, 9 AZR 981/12) mit Fragen einer Sonderzuwendung im Arbeitsvertrag beschäftigt. Im entschiedenen Fall ging es um ein Urlaubsgeld, dass der Arbeitnehmer im prozentualen Anteil zu seinem monatlichen Gehalt pro genommenen Urlaubstag erhalten sollte. Enthalten auch eine Stichtagsregelung, … Ganzen Artikel lesen
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- Datenschutz
- Verbraucherrecht
Auskunftsanspruch der Klinik über Mitpatient
Bei Rechtsstreitigkeiten um Schäden, die dem Krankenhaus durch ein Mitpatienten entstehen, stellen sich grundsätzlich für den Patienten Probleme bei der Darlegung und beim Beweis der rechtlichen Voraussetzungen. Grundsätzlich ist der Patient beweispflichtig, hat aber ein Akteneinsichtsrecht in die Patientenakte, und er kann, wenn er bestimmte … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
- Datenschutz
- IT-Recht
Wann muss der Arbeitgeber Unternehmensdaten verschlüsseln?
Dies lässt sich aus dem BDSG sicher für bestimmte digitale Inhalte und bei der Speicherung und Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten folgern, kann sich aber auch aus anderen gesetzlichen Vorschriften und z.B. aus Verträgen (z.B. Geheimhaltungsvereinbarungen) ergeben. Einen Einstig habe ich unter http://fachanwalt-it-recht.blogspot.de/2015/01/gesetzliche-verschlusselungspflicht-von.html gepostet.
Christoph Strieder, Rechtsanwalt und Fachanwalt fuer Arbeitsrecht … Ganzen Artikel lesen
- Datenschutz
- IT-Recht
Datenschutz-Grundverordnung: Neuer Entwurf
Ein neuer Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung ist unter http://www.delegedata.de/datenschutz-grundverordnung-konsolidierte-fassung/ abrufbar. Mit der Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz in Unternehmen also der Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere beim EU-länderübergreifenden Datenschutz, europarechtlich vereinheitlicht werden. Weitere Infos auch unter http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140307IPR38204/html/MEPs-tighten-up-rules-to-protect-personal-data-in-the-digital-era Eine Kommentierung des Entwurfs auf diesem Blog folgt (Christoph Strieder, Solingen/Leverkusen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, … Ganzen Artikel lesen
- Datenschutz
- IT-Recht
- Verbraucherrecht
- Werberecht
Facebook Like-Button kann rechtswidrig sein
Facebook Like Button rechtlich problematisch
Die Verwendung verschiedener Facebook-Plug-In zur Nutzung kommerzieller Internetseiten ist nahezu üblich. Es gibt kaum noch eine kommerzielle Internetseite, die nicht über irgendein Plug-In oder eine graphische Darstellung mit einem Link Kontakt zu Facebook herstellt. Dabei ist die Nutzung eines Plug-In, das bereits beim Öffnen der … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
- Verbraucherrecht
Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportal
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH vom 1.7.2014, VI ZR 345/13) kann derjenige, der sich durch einen Eintrag in einem Bewertungsportal in seinem Recht verletzt fühlt, gegen den Verfasser des Beitrags nur dann vorgehen, wenn ihm dieser, aus welchen Gründen auch immer, bekannt ist. Einen Anspruch auf Herausgabe der … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Miet- und WEG-Recht
Vermieter-Schadensersatz ohne Fristsetzung
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Mit Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 hat der Bundegerichtshof eine lange umstrittene Rechtsfrage im Hinblick auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mieter für Beschädigungen der Mietsache geklärt.
Nach Rückgabe der … Ganzen Artikel lesen
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- Miet- und WEG-Recht
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Zoff in der Versammlung (WEG)
Wenn der Nachbar mit dem Nachbarn streitet und beide Wohnungseigentümer sind
Der Bundesgerichtshof entscheidet eine Streitigkeit hinsichtlich des zuständigen Gerichts bei ehrverletzenden Äußerungen zwischen Wohnungseigentümern
Durch Beschluss vom 17.11.2016 hat der Bundesgerichtshof, dort der 5. Zivilsenat, zum Az. V ZB 73/16 entschieden, dass bei ehrverletzenden Äußerungen eines Wohnungseigentümers gegenüber einem … Ganzen Artikel lesen