- Allgemein
- Arbeitsrecht
Fotokopieren von Geschäftsunterlagen kann zur Kündigung führen
Wenn ein Arbeitnehmer Geschäftsunterlagen oder Daten des Arbeitgebers vervielfältigt (Datenschutzverstoß), ohne dass dies betrieblich veranlasst ist, also ohne dass ein dienstliches Bedürfnis besteht, kann ein Kündigungsgrund fristlose, verhaltensbedingte Kündigung gegeben sein. In einer neuen Entscheidung des BAG (Urteil vom 8.5.2014, AZ: 2 AZR 249/13) nimmt das BAG … Ganzen Artikel lesen
- Datenschutz
- IT-Recht
- Verbraucherrecht
AGB-Einwilligung in Werbeanrufe: BGH ändert Rechtsprechung
Der BGH hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Sache zu entscheiden. Das beklagte Unternehmen betrieb Telefonwerbung. Es hatte sich gegenüber der Verbraucherzentrale bereits zur Unterlassung von Werbeanrufen bei Verbrauchern verpflichtet, wenn eine ausreichende Einwilligung der Verbraucher nicht vorliegt. Nachfolgend gestaltete das beklagte Unternehmen seine AGB mit einer Einwilligung in Werbeanrufe und setzte … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Verbraucherrecht
Arbeitslosengeld (ALG 1) während der Elternzeit
ALG 1 trotz Elternzeit – geht das?
Während der Elternzeit können für die Eltern dann, wenn das Elterngeld nicht mehr gezahlt wird, insbesondere also in einem etwaigen dritten Jahr der Elternzeit, ohne Arbeitslosengeld (ALG 1) finanzielle Schwierigkeiten aufkommen, da letztlich wenigstens ein Teil des Familiengehalts ausfällt. Im BEEG hat … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Kostenpflichtig Abgeschleppt
Vorsicht beim unberechtigten Parken auf einem Supermarktparkplatz, das könnte für Sie teuer werden! In dem vorliegenden Fall des BGH stellte die Klägerin ihren Pkw unberechtigt auf einen Supermarktplatz ab und wurde daraufhin von dem Eigentümer des Supermarktes abgeschleppt, der zur Herausgabe des Pkw eine „Abschleppgebühr“ forderte. Im späteren Gerichtsverfahren forderte … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Haftung durch Bewertungsportal für User-Bewertung
Bewertungsportal – Betreiber und ihre Beitragszahlung. Bei User-Bewertungen auf Portalen, insbesondere auf einem Bewertungsportal oder z.B. in Blogs, stellt sich die Frage, wer für diese Bewertungen oder Kommentare haftet. Der Verfasser ist nach außen hin ja regelmäßig anonymisiert und dem Betreiber eines solchen Portals überhaupt nur dann bekannt, wenn er … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Keine Strafbarkeit beim Einkaufswagen-Unfall
Beschädigung mit Einkaufswagen strafbar?
Mit dem Einkaufswagen ein parkendes Auto zu beschädigen kann strafbar sein. Das Landgericht Düsseldorf hat zu einer rechtlich streitigen Frage eine erfreulich klare Entscheidung getroffen. In einem strafrechtlichen Verfahren war darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte sich wegen unerlaubten Entfernens … Ganzen Artikel lesen
- Datenschutz
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Datenschutz-Grundverordnung: Neuer Entwurf
Ein neuer Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung ist unter http://www.delegedata.de/datenschutz-grundverordnung-konsolidierte-fassung/ abrufbar. Mit der Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz in Unternehmen also der Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere beim EU-länderübergreifenden Datenschutz, europarechtlich vereinheitlicht werden. Weitere Infos auch unter http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140307IPR38204/html/MEPs-tighten-up-rules-to-protect-personal-data-in-the-digital-era Eine Kommentierung des Entwurfs auf diesem Blog folgt (Christoph Strieder, Solingen/Leverkusen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
- Datenschutz
- IT-Recht
Arbeitnehmerkontrolle ist Datenerhebung des Arbeitgebers
Ob der Arbeitgeber sich vor dem Arbeitsgericht bei einer Klage gegen einen Arbeitnehmer auf Erkenntnisse stützen kann, die er unter Verstoß gegen Datenschutzrecht erlangt hat, hängt davon ab, oder ausnahmsweise besondere Umstände vortragen kann, die eine solche prozessuale Verwertung der rechtswidrig erlangten Kenntnisse rechtfertigt. Näheres in meinem IT-Recht BLOG unter … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
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- Miet- und WEG-Recht
Langfristige Kredite für WEG
Kann die WE-Gemeinschaft über langfristige Kredite beschließen?
Worum es geht
BGH Urteil vom 25.09.2015 (Az: IV ZR 244/14. In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich die Gemeinschaften von Wohnungseigentümern (WEG) auch langfristige Kredite für die Sanierung des Gemeinschaftseigentums aufnehmen dürfen. Der … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
- Werberecht
Zur Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
gibt es eine akuelle BGH-Entscheidung. Ich habe hierzu im IT-Rechtsblog gepostet, wen es interessiert: https://www.blogger.com/blogger.g?blogID=6223006074364990405#editor/target=post;postID=2254409307111873517;onPublishedMenu=allposts;onClosedMenu=allposts;postNum=0;src=postname
Source: Internet FA [Blogspot]