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Auskunftsanspruch der Klinik über Mitpatient
Bei Rechtsstreitigkeiten um Schäden, die dem Krankenhaus durch ein Mitpatienten entstehen, stellen sich grundsätzlich für den Patienten Probleme bei der Darlegung und beim Beweis der rechtlichen Voraussetzungen. Grundsätzlich ist der Patient beweispflichtig, hat aber ein Akteneinsichtsrecht in die Patientenakte, und er kann, wenn er bestimmte … Ganzen Artikel lesen
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Haftung durch Bewertungsportal für User-Bewertung
Bewertungsportal – Betreiber und ihre Beitragszahlung. Bei User-Bewertungen auf Portalen, insbesondere auf einem Bewertungsportal oder z.B. in Blogs, stellt sich die Frage, wer für diese Bewertungen oder Kommentare haftet. Der Verfasser ist nach außen hin ja regelmäßig anonymisiert und dem Betreiber eines solchen Portals überhaupt nur dann bekannt, wenn er … Ganzen Artikel lesen
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Lohnzuschläge zur Nachtarbeit
Wer Nachtarbeit leistet, kann einen Zuschlag auf sein Stundenlohn verlangen. Was Nachtarbeit ist, und wie hoch dieser Zuschlag ist, kann sich aus einem Tarifvertrag ergeben. Ist dies nicht der Fall, ergibt sich der Anspruch aus dem so genannten Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Im Arbeitszeitgesetz ist auch … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Was darf der Flashmob?
Das BAG hält Flashmob Aktionen im Einzelhandel für zulässig. Bei solchen „Aktionen“ wird -häufig über das Internet oder über E-Mails- eine große Anzahl von Menschen aufgerufen, bestimmte Handlungen vorzunehmen, z.B. gemeinschaftliche Protestaktionen beim Arbeitgeber. Wenn also plötzlich die gesamte Belegschaft zum gleichen Zeitpunkt unabhängig von allen Betriebsabteilungen gähnt, Tango … Ganzen Artikel lesen
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Wohnungsmieter muss keinen Aktenschränken weichen
Bundesgerichtshof klärt streithafte Fragen bezüglich so genannter Eigenbedarfskündigungen des Vermieters und stärkt die Position des Mieters bei so genanntem Berufs- oder Geschäftsbedarfs des Vermieters.
Mit Urteil vom 29.03.2017 hat der 8. Zivilsenat des BGH zum Aktenzeichen VIII ZR 45/16 klarstellende Feststellungen zu den Voraussetzungen einer vermieterseitigen Eigenbedarfskündigung nach § 573 … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Kostenpflichtig Abgeschleppt
Vorsicht beim unberechtigten Parken auf einem Supermarktparkplatz, das könnte für Sie teuer werden! In dem vorliegenden Fall des BGH stellte die Klägerin ihren Pkw unberechtigt auf einen Supermarktplatz ab und wurde daraufhin von dem Eigentümer des Supermarktes abgeschleppt, der zur Herausgabe des Pkw eine „Abschleppgebühr“ forderte. Im späteren Gerichtsverfahren forderte … Ganzen Artikel lesen
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- Miet- und WEG-Recht
Vermieter-Schadensersatz ohne Fristsetzung
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Mit Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 hat der Bundegerichtshof eine lange umstrittene Rechtsfrage im Hinblick auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mieter für Beschädigungen der Mietsache geklärt.
Nach Rückgabe der … Ganzen Artikel lesen
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Neue Hinweispflichten für Onlinehandel auf Streitschlichtungsstelle
Hinweispflicht auf Verbrauchschlichtungsstellen für Vertragsschlüsse im Internet
Online-Schlichtungsstelle
Im Onlinehandel gibt es für Anbieter, die Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge anbieten (z.B. eBay/Amazon/Onlineshop), dies jedenfalls nach dem Wortlaut der europäischen ODR-VO, neue Hinweispflichten auf außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstellen, wobei eine Hinweispflicht ab dem 1.9.2016 besteht, die nachfolgenden Hinweispflichten im Laufe des Jahres bei Einrichtung … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Befristung des Arbeitsvertrages bei verbundenen Arbeitgebern unwirksam
Befristungsabreden können aus vielen Gründen unwirksam sein. Es kann z.B. an der notwendigen Schriftform fehlen, oder die Befristung erfolgt missbräuchlich, um den Kündigungsschutz (KschG) umgehen zu können. Eine häufig gewählte Variante hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 4.12.2013, AZ: 7 AZR 290/12) für missbräuchlich und damit unzulässig erklärt. Erfolgt die … Ganzen Artikel lesen
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Mietkaution für verjährte Nebenkostennachforderungen
Verjährte Nebenkostennachforderungen können verfallen
Von Rechtsanwalt Marc Hildebrandt (RAe Strieder, Solingen / Leverkusen), Tätigkeitsschwerpunkt Miet- und Wochungseigentumsrecht
Mit Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2016, AZ: VIII ZR 263/14 hat der BGH eine umstrittene Frage hinsichtlich der Einordnung von Betriebskostennachforderungen, deren Bestandsfähigkeit und Einordnung als wiederkehrende Leistung im Sinne des § … Ganzen Artikel lesen