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Gesetzliche Verschlüsselungspflicht im Unternehmen
Grundsätzlich ist es eine Frage der IT-Compliance, festzulegen, ob beim Datenaustausch oder der Übermittlung digitaler Nachrichten im Unternehmen und zwischen Unternehmen und Dritten Verschlüsselungsmechanismen anzuwenden sind. Teilweise kann dies sich aus vertraglichen Regelungen zwischen Unternehmen ergeben, z.B. bei Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA). Allerdings kann sich auch bereits aus dem Bundesdatenschutzgesetz die Verpflichtung … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
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- Werberecht
Neue Hinweispflichten für Onlinehandel auf Streitschlichtungsstelle
Hinweispflicht auf Verbrauchschlichtungsstellen für Vertragsschlüsse im Internet
Online-Schlichtungsstelle
Im Onlinehandel gibt es für Anbieter, die Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge anbieten (z.B. eBay/Amazon/Onlineshop), dies jedenfalls nach dem Wortlaut der europäischen ODR-VO, neue Hinweispflichten auf außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstellen, wobei eine Hinweispflicht ab dem 1.9.2016 besteht, die nachfolgenden Hinweispflichten im Laufe des Jahres bei Einrichtung … Ganzen Artikel lesen
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Auskunftsanspruch der Klinik über Mitpatient
Bei Rechtsstreitigkeiten um Schäden, die dem Krankenhaus durch ein Mitpatienten entstehen, stellen sich grundsätzlich für den Patienten Probleme bei der Darlegung und beim Beweis der rechtlichen Voraussetzungen. Grundsätzlich ist der Patient beweispflichtig, hat aber ein Akteneinsichtsrecht in die Patientenakte, und er kann, wenn er bestimmte … Ganzen Artikel lesen
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- Miet- und WEG-Recht
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Mietkaution für verjährte Nebenkostennachforderungen
Verjährte Nebenkostennachforderungen können verfallen
Von Rechtsanwalt Marc Hildebrandt (RAe Strieder, Solingen / Leverkusen), Tätigkeitsschwerpunkt Miet- und Wochungseigentumsrecht
Mit Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2016, AZ: VIII ZR 263/14 hat der BGH eine umstrittene Frage hinsichtlich der Einordnung von Betriebskostennachforderungen, deren Bestandsfähigkeit und Einordnung als wiederkehrende Leistung im Sinne des § … Ganzen Artikel lesen
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Datenschutzverstoß und wer ihn verfolgt
Nach und nach steigt die Sensibilität für Datenschutz in Unternehmen Genen jede Art von Datenschutzverstoß. Von Datenschutz betroffen sind Unternehmer, (ehemalige, gegenwärtige und zukünftige) Kunden, Mitarbeiter und auch und jeder Betriebsrat, der gegen einen Datenschutzverstoß gegen die Landesdatenschutzgesetze (LDSG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und entsprechende datenschutzrechtliche Regelungen im Telemediengesetz … Ganzen Artikel lesen
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Arbeitgeber überwacht Krankheit mit Privatdetektiv
Arbeitgeber Überwachung durch Privatdetektiv. Im Privatbereich meist unzulässig.
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph Strieder
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) zu Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber entschieden. Hiernach steht dem Arbeitnehmer bei Überwachung im Einzelfall wegen … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Darf ein Fahrlehrer im Auto während der Ausbildungsfahrt telefonieren?
Jeder sollte es ja mittlerweile mitbekommen haben: es ist nicht recht zulässig, während der Fahrt mit dem Handy zu telefonieren oder es anderweitig zur Kommunikation zu nutzen. Bislang war es unklar, ob dies auch für den Fahrlehrer gilt, der während einer Ausbildungsfahrt mit dem Mobiltelefon telefoniert. Immerhin ist dieser ja … Ganzen Artikel lesen
- Datenschutz
- IT-Recht
Arbeitnehmerkontrolle verstößt gegen Datenschutz?!
Das Datenschutzrecht findet im Arbeitsrecht immer stärkere Bedeutung, bzw. Beachtung. Bedeutung hat es vermutlich schon seit vielen Jahren, es wurde allerdings lange Zeit unter dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes von der Rechtsprechung im Arbeitsrecht zugrundegelegt. In einer interessanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. … Ganzen Artikel lesen
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- Miet- und WEG-Recht
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Zoff in der Versammlung (WEG)
Wenn der Nachbar mit dem Nachbarn streitet und beide Wohnungseigentümer sind
Der Bundesgerichtshof entscheidet eine Streitigkeit hinsichtlich des zuständigen Gerichts bei ehrverletzenden Äußerungen zwischen Wohnungseigentümern
Durch Beschluss vom 17.11.2016 hat der Bundesgerichtshof, dort der 5. Zivilsenat, zum Az. V ZB 73/16 entschieden, dass bei ehrverletzenden Äußerungen eines Wohnungseigentümers gegenüber einem … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Gedankliche Zuordnung und mittelbare Stellvertretung schließen sich nicht aus!
BAG, Urteil vom 11.02.2015 – Aktenzeichen 7 AZR 113/13 zum Befristungsrecht und zur mittelbaren Stellvertretung
Zur Sachgrundbefristung wegen Stellvertretung
Vorsicht, die Überschrift könnte Verwirrung stiften. Sie ist nur verständlich und überhaupt auch überhaupt nur interessant, wenn die Rechtswirksamkeit eines sachgrundbefristeten Arbeitsvertrages infrage steht oder wenn irgendwer Interesse … Ganzen Artikel lesen