- Allgemein
- Verkehrsrecht
Darf ein Fahrlehrer im Auto während der Ausbildungsfahrt telefonieren?
Jeder sollte es ja mittlerweile mitbekommen haben: es ist nicht recht zulässig, während der Fahrt mit dem Handy zu telefonieren oder es anderweitig zur Kommunikation zu nutzen. Bislang war es unklar, ob dies auch für den Fahrlehrer gilt, der während einer Ausbildungsfahrt mit dem Mobiltelefon telefoniert. Immerhin ist dieser ja … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Verbraucherrecht
Lohnzuschläge zur Nachtarbeit
Wer Nachtarbeit leistet, kann einen Zuschlag auf sein Stundenlohn verlangen. Was Nachtarbeit ist, und wie hoch dieser Zuschlag ist, kann sich aus einem Tarifvertrag ergeben. Ist dies nicht der Fall, ergibt sich der Anspruch aus dem so genannten Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Im Arbeitszeitgesetz ist auch … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Wer droht beim Datenschutzverstoß?
Bei Datenschutzverstößen droht Unternehmen meist kein (rechtliches) Ungemach, jedenfalls bisher, da das Bewusstsein rechtliche Möglichkeiten gegen Datenschutzverstöße bei den jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder konzentriert ist, darüber hinaus ein Problembewusstsein aber nach wie vor nur rudimentär vorhanden. Was kann beim Verstoß gegen Datenschutz geschehen?
Verbraucherverbände können nach dem so genannten Unterlassungsklagegesetzes … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Miet- und WEG-Recht
- Verbraucherrecht
Zoff in der Versammlung (WEG)
Wenn der Nachbar mit dem Nachbarn streitet und beide Wohnungseigentümer sind
Der Bundesgerichtshof entscheidet eine Streitigkeit hinsichtlich des zuständigen Gerichts bei ehrverletzenden Äußerungen zwischen Wohnungseigentümern
Durch Beschluss vom 17.11.2016 hat der Bundesgerichtshof, dort der 5. Zivilsenat, zum Az. V ZB 73/16 entschieden, dass bei ehrverletzenden Äußerungen eines Wohnungseigentümers gegenüber einem … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Befristung des Arbeitsvertrages bei verbundenen Arbeitgebern unwirksam
Befristungsabreden können aus vielen Gründen unwirksam sein. Es kann z.B. an der notwendigen Schriftform fehlen, oder die Befristung erfolgt missbräuchlich, um den Kündigungsschutz (KschG) umgehen zu können. Eine häufig gewählte Variante hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 4.12.2013, AZ: 7 AZR 290/12) für missbräuchlich und damit unzulässig erklärt. Erfolgt die … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Datenschutz
Arbeitgeber überwacht Krankheit mit Privatdetektiv
Arbeitgeber Überwachung durch Privatdetektiv. Im Privatbereich meist unzulässig.
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph Strieder
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) zu Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber entschieden. Hiernach steht dem Arbeitnehmer bei Überwachung im Einzelfall wegen … Ganzen Artikel lesen
- Datenschutz
- IT-Recht
Datenschutz-Grundverordnung: Neuer Entwurf
Ein neuer Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung ist unter http://www.delegedata.de/datenschutz-grundverordnung-konsolidierte-fassung/ abrufbar. Mit der Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz in Unternehmen also der Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere beim EU-länderübergreifenden Datenschutz, europarechtlich vereinheitlicht werden. Weitere Infos auch unter http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140307IPR38204/html/MEPs-tighten-up-rules-to-protect-personal-data-in-the-digital-era Eine Kommentierung des Entwurfs auf diesem Blog folgt (Christoph Strieder, Solingen/Leverkusen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Keine Strafbarkeit beim Einkaufswagen-Unfall
Beschädigung mit Einkaufswagen strafbar?
Mit dem Einkaufswagen ein parkendes Auto zu beschädigen kann strafbar sein. Das Landgericht Düsseldorf hat zu einer rechtlich streitigen Frage eine erfreulich klare Entscheidung getroffen. In einem strafrechtlichen Verfahren war darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte sich wegen unerlaubten Entfernens … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Ermessensentschädigung
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich in Arbeitsverträgen zulässig. Da Arbeitsverträge in der Regel allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen, sind solche Regelungen aber häufig unwirksam oder sehr einschränkend auszulegen. Grundsätzlich sind die Regelungen über das Wettbewerbsverbot aus dem Handelsgesetzbuch entsprechend heranzuziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil v. 15.1.2014, AZ: … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Miet- und WEG-Recht
- Verbraucherrecht
Mietkaution für verjährte Nebenkostennachforderungen
Verjährte Nebenkostennachforderungen können verfallen
Von Rechtsanwalt Marc Hildebrandt (RAe Strieder, Solingen / Leverkusen), Tätigkeitsschwerpunkt Miet- und Wochungseigentumsrecht
Mit Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2016, AZ: VIII ZR 263/14 hat der BGH eine umstrittene Frage hinsichtlich der Einordnung von Betriebskostennachforderungen, deren Bestandsfähigkeit und Einordnung als wiederkehrende Leistung im Sinne des § … Ganzen Artikel lesen