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Arbeitnehmerkontrolle ist Datenerhebung des Arbeitgebers
Ob der Arbeitgeber sich vor dem Arbeitsgericht bei einer Klage gegen einen Arbeitnehmer auf Erkenntnisse stützen kann, die er unter Verstoß gegen Datenschutzrecht erlangt hat, hängt davon ab, oder ausnahmsweise besondere Umstände vortragen kann, die eine solche prozessuale Verwertung der rechtswidrig erlangten Kenntnisse rechtfertigt. Näheres in meinem IT-Recht BLOG unter … Ganzen Artikel lesen
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Ausschlussfrist durch Mindestlohn unwirksam?
Im Arbeitsrecht sind vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen üblich. Es handelt sich hierbei um Formulierungen im Arbeitsvertrag, nach denen sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen eines bestimmten Zeitraums schriftlich oder gerichtlich geltend gemacht worden sind.
Die Wirksamkeit solcher Regelungen ist grundsätzlich etwas problematisch, da … Ganzen Artikel lesen
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Neue Hinweispflichten für Onlinehandel auf Streitschlichtungsstelle
Hinweispflicht auf Verbrauchschlichtungsstellen für Vertragsschlüsse im Internet
Online-Schlichtungsstelle
Im Onlinehandel gibt es für Anbieter, die Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge anbieten (z.B. eBay/Amazon/Onlineshop), dies jedenfalls nach dem Wortlaut der europäischen ODR-VO, neue Hinweispflichten auf außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstellen, wobei eine Hinweispflicht ab dem 1.9.2016 besteht, die nachfolgenden Hinweispflichten im Laufe des Jahres bei Einrichtung … Ganzen Artikel lesen
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LG Köln entscheidet gegen RedTube Abmahnung
Die Abmahnung der C+U Anwälte wegen Urheberrechtsverletzung ist werbewirksam durch die gesamte Presse gegangen. Die Abmahnungen waren von vorneherein aus meiner Sicht sehr mutig. Ein Unterlassungsanspruch setzt ja nicht nur eine Rechtsverletzung heraus, die nach der Auffassung des Landgerichts Köln (LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013 – 209 O 188/13 Redtube) … Ganzen Artikel lesen
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Ermessensentschädigung
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich in Arbeitsverträgen zulässig. Da Arbeitsverträge in der Regel allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen, sind solche Regelungen aber häufig unwirksam oder sehr einschränkend auszulegen. Grundsätzlich sind die Regelungen über das Wettbewerbsverbot aus dem Handelsgesetzbuch entsprechend heranzuziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil v. 15.1.2014, AZ: … Ganzen Artikel lesen
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Das neue Elektrogesetz kommt. Auch für Onlinehändler
— Update — das neue ElektroG ist am 24.10.2015 in Kraft getreten.
Das neue Elektrogesetz (ElektroG) wird auch Auswirkungen auf Online-Händler haben. Die Änderungen im Elektrogesetzes werden voraussichtlich im Herbst 2015 Inkrafttreten. Wieder einmal hat eine EU-Richtlinie Änderungen gefordert, die der deutsche Gesetzgeber entsprechend umgesetzt hat (Stand 26-8-15 http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/elektrog_novelle_entwurf_bf.pdf.)… Ganzen Artikel lesen
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Datenklau kündigungsrelevant
Datenklau Grund für Kündigung?
Heimlich Arbeitgeberdaten kopiert
Datenklau. Die ungerechtfertigte Datenvervielfältigung durch einen Arbeitnehmer (Datenklau) , also die Vervielfältigung von Daten des Arbeitgebers, zu der ein betriebliches Bedürfnis nicht besteht, kann eine fristlose oder fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Rücksicht auf die … Ganzen Artikel lesen
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Personalgespräch bei Krankheit?
Muss ein erkrankter Arbeitnehmer auf Anordnung seines Vorgesetzten im Betrieb zum Personalgespräch erscheinen oder telefonisch zu einem solchen Personalgespräch zur Verfügung stehen? Auf den ersten Blick scheint diese Frage einfach zu beantworten zu sein, und landläufig besteht auch die Meinung, dass Arbeitsunfähigkeit auch die Verpflichtung zur Teilnahme am Personalgespräch ausschließt, … Ganzen Artikel lesen
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Vorsicht: bloße Falschauskunft kann wettbewerbswidrig sein
Dass eine bloße Falschauskunft gegenüber einem Unternehmer zu erheblichen Problemen führen kann, auch wenn diese versehentlich erfolgte und es sich um eine erstmalige Falschauskunft handelte, hat der EuGH entschieden. bzw. etwas missverständlich klargestellt. Mehr dazu auf meiner Site www.advo.news.de unter http://advo.news/blog/855
Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für … Ganzen Artikel lesen
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Abschließen der Hauseingangstüre unzulässig
Rechtsprechung zum Abschließen der Hauseingangstüre im Wohnungseigentumsrecht
Das Abschließen der Hauseingangstüre in einem Wohnungseigentumshaus ist nicht nur Unsitte, sondern auch unzulässig. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass das immer wieder zwischen Vermietern und Mietern sowie einzelnen Wohnungseigentümern umstrittene nächtliche Abschließen der Hauseingangstüre unzumutbar ist. … Ganzen Artikel lesen