- Allgemein
- IT-Recht
- Verbraucherrecht
Endlich: BGH klärt (fast) Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Filesharing-Abmahnung
Haftung für Filesharing Dritter über fremden Internetanschluss
Anschlussinhaber für Urheberechtsverletzung über seinen Anschluss grundsätzlich nicht verantwortlich
Für alle abgemahnten Inhaber eines Internetanschlusses tastet die Rechtsprechung sich an die Grundsätze einer solchen Haftung heran. Der BGH (BGH (Urteil vom 08.01.2014, Az: I ZR 169/12) … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Miet- und WEG-Recht
Abschließen der Hauseingangstüre unzulässig
Rechtsprechung zum Abschließen der Hauseingangstüre im Wohnungseigentumsrecht
Das Abschließen der Hauseingangstüre in einem Wohnungseigentumshaus ist nicht nur Unsitte, sondern auch unzulässig. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass das immer wieder zwischen Vermietern und Mietern sowie einzelnen Wohnungseigentümern umstrittene nächtliche Abschließen der Hauseingangstüre unzumutbar ist. … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Radfahrer in der Helmpflicht?
Der BGH hat entschieden:
Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz (keine Helmpflicht)!
Ist ein Radfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, hat er auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat, so der BGH in seinem Urteil vom 16.06.2014, Az. VI ZR 281/13.
Das … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
- Werberecht
Falschauskunft gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig
EuGH vom 16.4.2015 Rs. C -388/13. Die Falschauskunft eines Unternehmers gegenüber einem Kunden ist wettbewerbswidrig.
Worum es geht
Geklagt hatte ein eine Verbraucherschutzbehörde gegen ein Kabelbetreiber, der einem Kunden auf Nachfrage eine falsche Kündigungsfrist mitteilte, und nach (fehlerhafter) … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
- Datenschutz
- IT-Recht
Wann muss der Arbeitgeber Unternehmensdaten verschlüsseln?
Dies lässt sich aus dem BDSG sicher für bestimmte digitale Inhalte und bei der Speicherung und Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten folgern, kann sich aber auch aus anderen gesetzlichen Vorschriften und z.B. aus Verträgen (z.B. Geheimhaltungsvereinbarungen) ergeben. Einen Einstig habe ich unter http://fachanwalt-it-recht.blogspot.de/2015/01/gesetzliche-verschlusselungspflicht-von.html gepostet.
Christoph Strieder, Rechtsanwalt und Fachanwalt fuer Arbeitsrecht … Ganzen Artikel lesen
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- IT-Recht
- Werberecht
Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung seiner Kunden
Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung seiner Kunden
und
Schadensersatz bei kostenlosem Foto-Vertriebsmodell (hier Pixelio)
(LG Bochum, Urteil vom 16.8.2016, Az.: I-9 S 17/16)
Download Urteil LG Bochum Urteil LG Bochum 16_8_16. az I 9 17_16
Die Haftung des Webdesigners
Webdesigner, die für Ihre Kunden … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
- Verbraucherrecht
- Werberecht
Neue Hinweispflichten für Onlinehandel auf Streitschlichtungsstelle
Hinweispflicht auf Verbrauchschlichtungsstellen für Vertragsschlüsse im Internet
Online-Schlichtungsstelle
Im Onlinehandel gibt es für Anbieter, die Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge anbieten (z.B. eBay/Amazon/Onlineshop), dies jedenfalls nach dem Wortlaut der europäischen ODR-VO, neue Hinweispflichten auf außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstellen, wobei eine Hinweispflicht ab dem 1.9.2016 besteht, die nachfolgenden Hinweispflichten im Laufe des Jahres bei Einrichtung … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Miet- und WEG-Recht
Rechtsanwaltskosten einer WEG
Aufgepasst bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Verteidigung gegen WEG- Klagen eines Mieteigentümers
Zur Kostenerstattung mehrerer Anwälte auf Beklagtenseite bei Anwendung von § 50 WEG
Das AG Köln verdeutlichet in einer jungst von mir erstrittenen Entscheidung (Beschluss vom 20.04.2017 (AZ. 215 C 163/15), dass auf Seiten … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
„TÜV Neu“, Unfähigkeit des Gebrauchtwagenhändlers
Die Unfähigkeit eines Gebrauchtwagenhändlers kann zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag führen. Treten kurz nach dem Gebrauchtwagenkauf Mängel auf, ist das ärgerlich. Beruht dies auf der Unfähigkeit eines Gebrauchtwagenhändlers, so kann dies rechtlich relevant sein.
Dazu hat der BGH in einem Urteil in dem es um ein Fahrzeug mit gerade neu erteilter … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Filesharing Abmahnung: Eltern haften (nicht) für ihre Kinder
Der BGH hat in einer lange streitigen Rechtsfrage zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing durch Dritte ein Machtwort gesprochen. In den häufigen Fällen, in denen Kinder im gemeinschaftlich genutzten, häuslichen Netzwerk Dateien tauschen, die urheberrechtlich geschützt sind hat der BGH entschieden, dass eine Haftung der Eltern als Anschlussinhaber nicht besteht, … Ganzen Artikel lesen