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„TÜV Neu“, Unfähigkeit des Gebrauchtwagenhändlers
Die Unfähigkeit eines Gebrauchtwagenhändlers kann zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag führen. Treten kurz nach dem Gebrauchtwagenkauf Mängel auf, ist das ärgerlich. Beruht dies auf der Unfähigkeit eines Gebrauchtwagenhändlers, so kann dies rechtlich relevant sein.
Dazu hat der BGH in einem Urteil in dem es um ein Fahrzeug mit gerade neu erteilter … Ganzen Artikel lesen
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Kündigung trotz Arbeitnehmerdatenschutz
Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einer Arbeitsanweisung seines Arbeitgebers zu Teilnahme an einem datenerfassenden System, dass personenbezogene daten des Arbeitnehmers erfasst, zu folgen, kann zu einer gegebenenfalls fristlosen Kündig nach den Grundsätzen beharrlicher Arbeitsverweigerung führen. Aktuelle Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts zu solchen arbeitgeberseitigen Weisungen ist es, dass diese vom Arbeitnehmer so lange … Ganzen Artikel lesen
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Aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen
Bisweilen überrascht der Gesetzgeber den Arbeitgbeber damit, dass er in einem arbeitsrechtlichen Gesetz eine Aushang- oder Bekanntmachungspflicht regelt, s. z.B. in § 12 AGG oder -noch schlimmer- nach § 12 AGG in Verbindung mit § 612a) BGB (Maßregelungsverbot). Ich hab in meinem Onlinelexikon mal … Ganzen Artikel lesen
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Auskunftsanspruch der Klinik über Mitpatient
Bei Rechtsstreitigkeiten um Schäden, die dem Krankenhaus durch ein Mitpatienten entstehen, stellen sich grundsätzlich für den Patienten Probleme bei der Darlegung und beim Beweis der rechtlichen Voraussetzungen. Grundsätzlich ist der Patient beweispflichtig, hat aber ein Akteneinsichtsrecht in die Patientenakte, und er kann, wenn er bestimmte … Ganzen Artikel lesen
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Neues zur Urlaubsabgeltung nach Elternzeit
Volle Urlaubsabgeltung nach Elternzeit
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht einem Arbeitnehmer der noch nicht genommene Urlaub als Urlaubsabgeltung, also als Zahlungsanspruch zu. Dies ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Besonderheiten gelten für die Urlaubsabgeltung nach der Elternzeit. Nach § 17 BEEG ist der Urlaub … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Fotokopieren von Geschäftsunterlagen kann zur Kündigung führen
Wenn ein Arbeitnehmer Geschäftsunterlagen oder Daten des Arbeitgebers vervielfältigt (Datenschutzverstoß), ohne dass dies betrieblich veranlasst ist, also ohne dass ein dienstliches Bedürfnis besteht, kann ein Kündigungsgrund fristlose, verhaltensbedingte Kündigung gegeben sein. In einer neuen Entscheidung des BAG (Urteil vom 8.5.2014, AZ: 2 AZR 249/13) nimmt das BAG … Ganzen Artikel lesen
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Ausschlussfrist durch Mindestlohn unwirksam?
Im Arbeitsrecht sind vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen üblich. Es handelt sich hierbei um Formulierungen im Arbeitsvertrag, nach denen sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen eines bestimmten Zeitraums schriftlich oder gerichtlich geltend gemacht worden sind.
Die Wirksamkeit solcher Regelungen ist grundsätzlich etwas problematisch, da … Ganzen Artikel lesen
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Das neue Elektrogesetz kommt. Auch für Onlinehändler
— Update — das neue ElektroG ist am 24.10.2015 in Kraft getreten.
Das neue Elektrogesetz (ElektroG) wird auch Auswirkungen auf Online-Händler haben. Die Änderungen im Elektrogesetzes werden voraussichtlich im Herbst 2015 Inkrafttreten. Wieder einmal hat eine EU-Richtlinie Änderungen gefordert, die der deutsche Gesetzgeber entsprechend umgesetzt hat (Stand 26-8-15 http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/elektrog_novelle_entwurf_bf.pdf.)… Ganzen Artikel lesen
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Zuviel Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag oft unwirksam
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, nach denen ein arbeitsvertraglicher Anspruch nach kurzer Zeit vollständig untergeht, sind ebenso üblich wie schwer rechtswirksam zu formulieren. Dies erfuhr auch ein Arbeitgeber, der sozusagen sicherheitshalber und zusätzlich zu einer Ausschlussfrist in einem Tarifvertrag, der auf das … Ganzen Artikel lesen
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Mobiltelefon, Start/Stopp Funktion
Dass die Benutzung eines Mobiltelefons, sogar die bloße Berührung desselben während einer PKW-Fahrt, eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann (aber nicht muss), ist verbreitet bekannt. Dies ist in § 23 (1a) StVO geregelt. Das Ganze gilt aber nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist (§ 23 (1a) S. 2 … Ganzen Artikel lesen