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  • Verbraucherrecht

Wohnungsmieter muss keinen Aktenschränken weichen

Artikel #1402 RA Strieder Kein Kommentar

Bundesgerichtshof klärt streithafte Fragen bezüglich so genannter Eigenbedarfskündigungen des Vermieters und stärkt die Position des Mieters bei so genanntem Berufs- oder Geschäftsbedarfs des Vermieters.

SChlüsselMit Urteil vom 29.03.2017 hat der 8. Zivilsenat des BGH zum Aktenzeichen VIII ZR 45/16 klarstellende Feststellungen zu den Voraussetzungen einer vermieterseitigen Eigenbedarfskündigung nach § 573 … Ganzen Artikel lesen

  • Verkehrsrecht

Radfahrer in der Helmpflicht?

Artikel #530 RA Strieder Kein Kommentar

Der BGH hat entschieden:
Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz (keine Helmpflicht)!
Ist ein Radfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, hat er auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat, so der BGH in seinem Urteil vom 16.06.2014, Az. VI ZR 281/13.
Das … Ganzen Artikel lesen

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Mietkaution für verjährte Nebenkostennachforderungen

Artikel #1359 RA Strieder 1 Kommentar

Verjährte Nebenkostennachforderungen können verfallen

Von Rechtsanwalt Marc Hildebrandt (RAe Strieder, Solingen / Leverkusen), Tätigkeitsschwerpunkt Miet- und Wochungseigentumsrecht

strieder_introMit Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2016, AZ: VIII ZR 263/14 hat der BGH eine umstrittene Frage hinsichtlich der Einordnung von Betriebskostennachforderungen, deren Bestandsfähigkeit und Einordnung als wiederkehrende Leistung im Sinne des § … Ganzen Artikel lesen

  • Allgemein
  • Arbeitsrecht
  • Verbraucherrecht

Zusatzurlaub aus Betrieblicher Übung

Artikel #1032 RA Strieder Kein Kommentar

Einfach Leistungen streichen, geht das?

Der Arbeitgeber möchte Zusatzleistungen, die er lange gezahlt hat, nicht mehr zahlen? Vielleicht zu Recht, wie das BAG festgestellt hat.

Ansprüche aus betrieblicher Übung

Im Arbeitsrecht gibt es eine so genannte „betriebliche Übung„, aus der heraus Lohnansprüche oder Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen können, … Ganzen Artikel lesen

  • Arbeitsrecht
  • Datenschutz
  • IT-Recht

Gesetzliche Verschlüsselungspflicht im Unternehmen

Artikel #538 RA Strieder Kein Kommentar

Grundsätzlich ist es eine Frage der IT-Compliance, festzulegen, ob beim Datenaustausch oder der Übermittlung digitaler Nachrichten im Unternehmen und zwischen Unternehmen und Dritten Verschlüsselungsmechanismen anzuwenden sind. Teilweise kann dies sich aus vertraglichen Regelungen zwischen Unternehmen ergeben, z.B. bei Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA). Allerdings kann sich auch bereits aus dem Bundesdatenschutzgesetz die Verpflichtung … Ganzen Artikel lesen

  • Arbeitsrecht

Gedankliche Zuordnung und mittelbare Stellvertretung schließen sich nicht aus!

Artikel #518 RA Strieder Kein Kommentar

BAG, Urteil vom 11.02.2015 – Aktenzeichen 7 AZR 113/13 zum Befristungsrecht und zur mittelbaren Stellvertretung

Zur Sachgrundbefristung wegen Stellvertretung

Rechtsanwalt Christoph Strieder
Rechtsanwalt Christoph Strieder

Vorsicht, die Überschrift könnte Verwirrung stiften. Sie ist nur verständlich und überhaupt auch überhaupt nur interessant, wenn die Rechtswirksamkeit eines sachgrundbefristeten Arbeitsvertrages infrage steht oder wenn irgendwer Interesse … Ganzen Artikel lesen

  • Verkehrsrecht

Die fiktive Nutzungsentschädigung

Artikel #534 RA Strieder Kein Kommentar

Immer wieder kommt in der Beratung die Frage auf, ob auch bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Gutachten, also Abrechnung ohne Reparatur des Fahrzeugs, eine Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden kann. Eine bloße fiktive Abrechnung eines Nutzungsausfalls ist allerdings nicht möglich. Der Nutzungsausfall setzt immer voraus, dass zum einen ein Wille zur … Ganzen Artikel lesen

  • Verkehrsrecht

Keine Strafbarkeit beim Einkaufswagen-Unfall

Artikel #536 RA Strieder Kein Kommentar

Beschädigung mit Einkaufswagen strafbar?

Einkaufswagen
Unfall mit Einkaufswagen nicht angezeigt. Unfallflucht?

Mit dem Einkaufswagen ein parkendes Auto zu beschädigen kann strafbar sein. Das Landgericht Düsseldorf hat zu einer rechtlich streitigen Frage eine erfreulich klare Entscheidung getroffen. In einem strafrechtlichen Verfahren war darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte sich wegen unerlaubten Entfernens … Ganzen Artikel lesen