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Google-Urteil des EuGH ganz einfach? Recht auf Vergessen
Über das Google-Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof), tatsächlich ein Urteil zum Datenschutz, den auch Suchmaschinenbetreiber wahren müssen, wird viel geschrieben. Eigentlich sollte ein weiterer Blogbeitrag doch überflüssig sein? Ist er aber nicht. Unternehmen oder die Privatperson, die das EuGH-Urteil interessant finden, … Ganzen Artikel lesen
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Kostenpflichtig Abgeschleppt
Vorsicht beim unberechtigten Parken auf einem Supermarktparkplatz, das könnte für Sie teuer werden! In dem vorliegenden Fall des BGH stellte die Klägerin ihren Pkw unberechtigt auf einen Supermarktplatz ab und wurde daraufhin von dem Eigentümer des Supermarktes abgeschleppt, der zur Herausgabe des Pkw eine „Abschleppgebühr“ forderte. Im späteren Gerichtsverfahren forderte … Ganzen Artikel lesen
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Verkauf von Software-Sicherungskopie unzulässig
Der Verkauf einer Sicherungskopie einer Software ist auch dann unzulässig, wenn der Original Datenträger beschädigt oder gelöscht wurde oder der Inhaber des Original-Datenträgers versichert, dieses nicht weiter zu verwenden (EuGH vom 12.10.2016 – Rs. C-166/15). Dies hat der EuGH auf eine Vorlage eines lettischen Gerichts festgestellt, das über die Strafbarkeit … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Radfahrer in der Helmpflicht?
Der BGH hat entschieden:
Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz (keine Helmpflicht)!
Ist ein Radfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, hat er auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat, so der BGH in seinem Urteil vom 16.06.2014, Az. VI ZR 281/13.
Das … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Zahlung „Ohne Anerkennung“ ist keine Vorbehaltszahlung
Es liegt kein Fall der Zahlung unter Vorbehalt vor, wenn nach einem Verkehrsunfall die
gegnerische Versicherung Zahlungen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ leistet.
Im vorliegenden Fall leistet die Versicherung des Unfallgegners Zahlungen an den Geschädigten, da ein Verschulden eindeutig bei ihrem Versicherungsnehmer lag und die Versicherung die Verantwortlichkeit dem Grunde nach … Ganzen Artikel lesen
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- Miet- und WEG-Recht
Schneeräumpflicht und Laubräumpflicht
Bereits im Herbst an die Schneeräumpflicht denken… und besonders an feuchtes Laub
Trotz des manchmal auch „goldenen Herbstes“, die Zeit der Nässe und auch des Schneefalls kommt mit unschöner Regelmäßigkeit. So schön die bunten Blätter des Laubfalls sich auch ansehen lassen, so bergen bereits diese … Ganzen Artikel lesen
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- Arbeitsrecht
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Ausschlussfrist durch Mindestlohn unwirksam?
Im Arbeitsrecht sind vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen üblich. Es handelt sich hierbei um Formulierungen im Arbeitsvertrag, nach denen sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen eines bestimmten Zeitraums schriftlich oder gerichtlich geltend gemacht worden sind.
Die Wirksamkeit solcher Regelungen ist grundsätzlich etwas problematisch, da … Ganzen Artikel lesen
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Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
Enthält mein Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot?Darf ich während oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für ein Konkurrenzunternehmen meines Arbeitgebers arbeiten? Habe ich in meinem Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot und ist dieses wirksam?
Fachanwalt Arbeitsrecht
Die Beantwortung solcher Fragen sind für den Arbeitnehmer, bei seiner Job suchen und dabei, ob … Ganzen Artikel lesen
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Zusatzurlaub aus Betrieblicher Übung
Einfach Leistungen streichen, geht das?
Der Arbeitgeber möchte Zusatzleistungen, die er lange gezahlt hat, nicht mehr zahlen? Vielleicht zu Recht, wie das BAG festgestellt hat.
Ansprüche aus betrieblicher Übung
Im Arbeitsrecht gibt es eine so genannte „betriebliche Übung„, aus der heraus Lohnansprüche oder Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen können, … Ganzen Artikel lesen
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- Verkehrsrecht
Mobiltelefon, Start/Stopp Funktion
Dass die Benutzung eines Mobiltelefons, sogar die bloße Berührung desselben während einer PKW-Fahrt, eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann (aber nicht muss), ist verbreitet bekannt. Dies ist in § 23 (1a) StVO geregelt. Das Ganze gilt aber nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist (§ 23 (1a) S. 2 … Ganzen Artikel lesen