- Allgemein
- Arbeitsrecht
Befristung des Arbeitsvertrages bei verbundenen Arbeitgebern unwirksam
Befristungsabreden können aus vielen Gründen unwirksam sein. Es kann z.B. an der notwendigen Schriftform fehlen, oder die Befristung erfolgt missbräuchlich, um den Kündigungsschutz (KschG) umgehen zu können. Eine häufig gewählte Variante hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 4.12.2013, AZ: 7 AZR 290/12) für missbräuchlich und damit unzulässig erklärt. Erfolgt die … Ganzen Artikel lesen
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- Datenschutz
- Verbraucherrecht
Auskunftsanspruch der Klinik über Mitpatient
Bei Rechtsstreitigkeiten um Schäden, die dem Krankenhaus durch ein Mitpatienten entstehen, stellen sich grundsätzlich für den Patienten Probleme bei der Darlegung und beim Beweis der rechtlichen Voraussetzungen. Grundsätzlich ist der Patient beweispflichtig, hat aber ein Akteneinsichtsrecht in die Patientenakte, und er kann, wenn er bestimmte … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Stellt "Framing" eine Urheberrechtsverletzung dar? EuGH enscheidet
Einfaches „Framing“ stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, was der BGH bereits mehrfach entschied. Wer also die grafische Wiedergabe einer Datei, die bereits an anderer Stelle im Internet für jedermann abrufbar ist, in die eigene Internetseite einbettet (embedded links), indem er hierauf referenziert, begeht zum … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Filesharing Abmahnung: Eltern haften (nicht) für ihre Kinder
Der BGH hat in einer lange streitigen Rechtsfrage zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing durch Dritte ein Machtwort gesprochen. In den häufigen Fällen, in denen Kinder im gemeinschaftlich genutzten, häuslichen Netzwerk Dateien tauschen, die urheberrechtlich geschützt sind hat der BGH entschieden, dass eine Haftung der Eltern als Anschlussinhaber nicht besteht, … Ganzen Artikel lesen
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- Miet- und WEG-Recht
Abschließen der Hauseingangstüre unzulässig
Rechtsprechung zum Abschließen der Hauseingangstüre im Wohnungseigentumsrecht
Das Abschließen der Hauseingangstüre in einem Wohnungseigentumshaus ist nicht nur Unsitte, sondern auch unzulässig. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass das immer wieder zwischen Vermietern und Mietern sowie einzelnen Wohnungseigentümern umstrittene nächtliche Abschließen der Hauseingangstüre unzumutbar ist. … Ganzen Artikel lesen
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- IT-Recht
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- Werberecht
Abmahnung droht: Neue Info-Pflicht über Streitbeilegung!
Betreiber von Internetseiten für geschäftliche Angebote müssen ab dem 1.2.2017 erweiterte Hinweise über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an einer gesetzlichen Streitbeilegungsmöglichkeit auf Ihrer Internetseite und in ihren AGB aufnehmen. Ansonsten drohen gegebenenfalls wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Grundlage für diese Verpflichtung ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), wonach zum einen grundsätzlich Streitbeilegungsstellen für … Ganzen Artikel lesen
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- Arbeitsrecht
Krankheitsbedingte Kündigung ohne beM – schlecht –
Krankheitsbedingte Kündigung ohne vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (beM) gemäß § 84 II SGB IX unwirksam .
Dass eine krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber unwirksam sein kann, wenn der Arbeitnehmer langdauernd krank war, und der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) durchzuführen, hat das … Ganzen Artikel lesen
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- Arbeitsrecht
- IT-Recht
Geschäftsführerhaftung für Wettbewerbsverletzung
Bei Abmahnungen, der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen aufgrund wettbewerbsverletzender Handlungen eines Unternehmens wird häufig neben dem Unternehmen auch der Geschäftsführer des Unternehmens in Anspruch genommen, obwohl dieser, gerade bei größeren Unternehmen mit verschiedenen Abteilungen, regelmäßig den Wettbewerbsverstoß nicht zu vertreten hatte, … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
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Datenklau kündigungsrelevant
Datenklau Grund für Kündigung?
Heimlich Arbeitgeberdaten kopiert
Datenklau. Die ungerechtfertigte Datenvervielfältigung durch einen Arbeitnehmer (Datenklau) , also die Vervielfältigung von Daten des Arbeitgebers, zu der ein betriebliches Bedürfnis nicht besteht, kann eine fristlose oder fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Rücksicht auf die … Ganzen Artikel lesen
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- Miet- und WEG-Recht
Langfristige Kredite für WEG
Kann die WE-Gemeinschaft über langfristige Kredite beschließen?
Worum es geht
BGH Urteil vom 25.09.2015 (Az: IV ZR 244/14. In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich die Gemeinschaften von Wohnungseigentümern (WEG) auch langfristige Kredite für die Sanierung des Gemeinschaftseigentums aufnehmen dürfen. Der … Ganzen Artikel lesen