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Vermieter-Schadensersatz ohne Fristsetzung

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Rechtsanwalt marc Hildebrandt (Strieder Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Marc Hildebrandt (Strieder Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 hat der Bundegerichtshof eine lange umstrittene Rechtsfrage im Hinblick auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mieter für Beschädigungen der Mietsache geklärt.

Nach Rückgabe der … Ganzen Artikel lesen

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Keine Urheberrechtsverletzung beim Framing

Der EuGH (Beschluß vom 24. Oktober 2014 – C – 348/13) hat in die Frage einer Urheberrechtsverletzung beim Einbinden fremder urheberrechtlicher Inhalte in einen Internetauftritt entschieden. Eine Urheberrechtsverletzung kann unter anderem vorliegen, wenn ein fremdes Werk, z.B. eine Bilddatei, druch einen Dritten vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht wird (§ 19 … Ganzen Artikel lesen

  • IT-Recht
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Endlich: BGH klärt (fast) Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Filesharing-Abmahnung

Haftung für Filesharing Dritter über fremden Internetanschluss

Anschlussinhaber für Urheberechtsverletzung über seinen Anschluss grundsätzlich nicht verantwortlich

Daten Eingeben ist nicht schwer, Löschen hingegen...
Daten Eingeben ist nicht schwer, Löschen hingegen…

Für alle abgemahnten Inhaber eines Internetanschlusses tastet die Rechtsprechung sich an die Grundsätze einer solchen Haftung heran. Der BGH (BGH (Urteil vom 08.01.2014, Az: I ZR 169/12) … Ganzen Artikel lesen

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Facebook Like-Button kann rechtswidrig sein

Facebook Like Button rechtlich problematisch

Computer Strieder CopyrightDie Verwendung verschiedener Facebook-Plug-In zur Nutzung kommerzieller Internetseiten ist nahezu üblich. Es gibt kaum noch eine kommerzielle Internetseite, die nicht über irgendein Plug-In oder eine graphische Darstellung mit einem Link Kontakt zu Facebook herstellt. Dabei ist die Nutzung eines Plug-In, das bereits beim Öffnen der … Ganzen Artikel lesen

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  • Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch bei Teilzeittätigkeit während Elternzeit

FerientGrundsätzlich ist der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nach dem BEEG einfach geregelt: Urlaubsanspruch aus der Zeit vor Beginn der Elternzeit bleibt bestehen und muss nach Beendigung der Elternzeit gewährt oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden. Der während der Elternzeit entstehende Urlaubsanspruch kann für jeden vollen Monat der Elternzeit durch … Ganzen Artikel lesen

  • Verkehrsrecht

Radfahrer in der Helmpflicht?

Der BGH hat entschieden:
Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz (keine Helmpflicht)!
Ist ein Radfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, hat er auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat, so der BGH in seinem Urteil vom 16.06.2014, Az. VI ZR 281/13.
Das … Ganzen Artikel lesen

  • Verbraucherrecht
  • Verkehrsrecht

Kraftstoffschaden bei Totalschaden ersatzfähig

Das AG Solingen (AG Solingen, Urteil vom 18.06.2013, Az. 12 C 638/12) hat entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall bei einem Totalschaden der restliche Kraftstoff einen ersatzfähigen Schaden (Kraftstoffschaden) darstellt. Im konkreten Fall begehrte der Kläger den Kraftstoffschaden als Ersatz des im Tank befindlichen Kraftstoffes.  Das AG Solingen gab ihm Recht. … Ganzen Artikel lesen

  • Allgemein
  • Arbeitsrecht
  • Verbraucherrecht

Ausschlussfrist durch Mindestlohn unwirksam?

Stop Strieder Urheberrecht
Stolperfalle Ausschlussfrist

Im Arbeitsrecht sind vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen üblich. Es handelt sich hierbei um Formulierungen im Arbeitsvertrag, nach denen sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen eines bestimmten Zeitraums schriftlich oder gerichtlich geltend gemacht worden sind.
Die Wirksamkeit solcher Regelungen ist grundsätzlich etwas problematisch, da … Ganzen Artikel lesen

  • Allgemein
  • Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung ohne beM – schlecht –

Krankheitsbedingte Kündigung ohne vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (beM) gemäß § 84 II SGB IX unwirksam .

flascheleerDass eine krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber unwirksam sein kann, wenn der Arbeitnehmer langdauernd krank war, und der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) durchzuführen, hat das … Ganzen Artikel lesen

Gefahr
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Falschauskunft gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig

EuGH vom 16.4.2015 Rs. C -388/13. Die Falschauskunft eines Unternehmers gegenüber einem Kunden ist wettbewerbswidrig.

Worum es geht

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht C. Strieder
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht C. Strieder

Geklagt hatte ein eine Verbraucherschutzbehörde gegen ein Kabelbetreiber, der einem Kunden auf Nachfrage eine falsche Kündigungsfrist mitteilte, und nach (fehlerhafter) … Ganzen Artikel lesen