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AGB-Einwilligung in Werbeanrufe: BGH ändert Rechtsprechung

Der BGH hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Sache zu entscheiden. Das beklagte Unternehmen betrieb Telefonwerbung. Es hatte sich gegenüber der Verbraucherzentrale bereits zur Unterlassung von Werbeanrufen bei Verbrauchern verpflichtet, wenn eine ausreichende Einwilligung der Verbraucher nicht vorliegt. Nachfolgend gestaltete das beklagte Unternehmen seine AGB mit einer Einwilligung in Werbeanrufe und setzte … Ganzen Artikel lesen

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Verkauf von Software-Sicherungskopie unzulässig

Stop Strieder UrheberrechtDer Verkauf einer Sicherungskopie einer Software ist auch dann unzulässig, wenn der Original Datenträger beschädigt oder gelöscht wurde oder der Inhaber des Original-Datenträgers versichert, dieses nicht weiter zu verwenden (EuGH vom 12.10.2016 – Rs. C-166/15). Dies hat der EuGH auf eine Vorlage eines lettischen Gerichts festgestellt, das über die Strafbarkeit … Ganzen Artikel lesen

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Vorsicht: bloße Falschauskunft kann wettbewerbswidrig sein

Dass eine bloße Falschauskunft gegenüber einem Unternehmer zu erheblichen Problemen führen kann, auch wenn diese versehentlich erfolgte und es sich um eine erstmalige Falschauskunft handelte, hat der EuGH entschieden. bzw. etwas missverständlich klargestellt. Mehr dazu auf meiner Site www.advo.news.de unter http://advo.news/blog/855

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Kraftstoffschaden bei Totalschaden ersatzfähig

Das AG Solingen (AG Solingen, Urteil vom 18.06.2013, Az. 12 C 638/12) hat entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall bei einem Totalschaden der restliche Kraftstoff einen ersatzfähigen Schaden (Kraftstoffschaden) darstellt. Im konkreten Fall begehrte der Kläger den Kraftstoffschaden als Ersatz des im Tank befindlichen Kraftstoffes.  Das AG Solingen gab ihm Recht. … Ganzen Artikel lesen

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Zu alt, zu jung, Altersdiskriminierung, Kündigung

Fachanwalt für Arbeitsrecht
RA Christoph Strieder
Fachanwalt Arbeitsrecht

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll auch im Arbeitsrecht Diskriminierungen verhindern. Eine Diskriminierung kann nach der gesetzlichen Vorschrift nur im AGG benannte Eigenschaften, unter anderem das Alter betreffen. Die Frage, die sich hierbei geradezu aufdrängt, nämlich ob Diskriminierung bei Eigenschaften, die im AGG nicht behandelt sind, … Ganzen Artikel lesen

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Zusatzurlaub aus Betrieblicher Übung

 Einfach Leistungen streichen, geht das?

Der Arbeitgeber möchte Zusatzleistungen, die er lange gezahlt hat, nicht mehr zahlen? Vielleicht zu Recht, wie das BAG festgestellt hat.

Ansprüche aus betrieblicher Übung

Im Arbeitsrecht gibt es eine so genannte „betriebliche Übung„, aus der heraus Lohnansprüche oder Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers entstehen können, … Ganzen Artikel lesen

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Gute Erholung: BAG zum Urlaubsgeld als Sonderzuwendung

Fachanwalt Christoph Strieder zum Urlaubsgeld
Fachanwalt Christoph Strieder zum Urlaubsgeld

Wiedereinmal hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG 22.7.2014, 9 AZR 981/12) mit Fragen einer Sonderzuwendung im Arbeitsvertrag beschäftigt. Im entschiedenen Fall ging es um ein Urlaubsgeld, dass der Arbeitnehmer im prozentualen Anteil zu seinem monatlichen Gehalt pro genommenen Urlaubstag erhalten sollte. Enthalten auch eine Stichtagsregelung, … Ganzen Artikel lesen

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Zahlung „Ohne Anerkennung“ ist keine Vorbehaltszahlung

Es liegt kein Fall der Zahlung unter Vorbehalt vor, wenn nach einem Verkehrsunfall  die
gegnerische Versicherung Zahlungen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ leistet.

Im vorliegenden Fall leistet die Versicherung des Unfallgegners Zahlungen an den Geschädigten, da ein Verschulden eindeutig bei ihrem Versicherungsnehmer lag und die Versicherung die Verantwortlichkeit dem Grunde nach … Ganzen Artikel lesen