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Google, das Recht auf vergessen und der EuGH

Artikel #550 RA Strieder Kein Kommentar

Das Google Urteil des EuGH, ein datenschutzrechtlicher Meilenstein oder etwas überbewertet? Immerhin ist klargestellt, dass ein Suchmaschinenbetreiber in einem europäischen Land mit der Erfassung personenbezogener Daten und deren Ausgabe in Suchlisten zu einem bestimmten Namen tatsächlich verantwortlich „personenbezogene Daten verarbeitet“, und zwar auch dann, wenn die Suchergebnisse tatsächlich durch ein … Ganzen Artikel lesen

  • Verkehrsrecht

Zahlung „Ohne Anerkennung“ ist keine Vorbehaltszahlung

Artikel #532 RA Strieder Kein Kommentar

Es liegt kein Fall der Zahlung unter Vorbehalt vor, wenn nach einem Verkehrsunfall  die
gegnerische Versicherung Zahlungen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ leistet.

Im vorliegenden Fall leistet die Versicherung des Unfallgegners Zahlungen an den Geschädigten, da ein Verschulden eindeutig bei ihrem Versicherungsnehmer lag und die Versicherung die Verantwortlichkeit dem Grunde nach … Ganzen Artikel lesen

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Arbeitnehmerkontrolle ist Datenerhebung des Arbeitgebers

Artikel #522 RA Strieder Kein Kommentar

Ob der Arbeitgeber sich vor dem Arbeitsgericht bei einer Klage gegen einen Arbeitnehmer auf Erkenntnisse stützen kann, die er unter Verstoß gegen Datenschutzrecht erlangt hat, hängt davon ab, oder ausnahmsweise besondere Umstände vortragen kann, die eine solche prozessuale Verwertung der rechtswidrig erlangten Kenntnisse rechtfertigt. Näheres in meinem IT-Recht BLOG unter … Ganzen Artikel lesen

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Arbeitslosengeld (ALG 1) während der Elternzeit

Artikel #1264 RA Strieder Kein Kommentar

ALG 1 trotz Elternzeit – geht das?

JURA Strieder CopyrightWährend der Elternzeit können für die Eltern dann, wenn das Elterngeld nicht mehr gezahlt wird, insbesondere also in einem etwaigen dritten Jahr der Elternzeit, ohne Arbeitslosengeld (ALG 1) finanzielle Schwierigkeiten aufkommen, da letztlich wenigstens ein Teil des Familiengehalts ausfällt. Im BEEG hat … Ganzen Artikel lesen

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  • Miet- und WEG-Recht

Schneeräumpflicht und Laubräumpflicht

Artikel #992 RA Strieder Kein Kommentar

Bereits im Herbst an die Schneeräumpflicht denken… und besonders an feuchtes Laub

Herbstblätter
Laubräumpflicht – Mieter oder Vermieter?

Trotz des manchmal auch „goldenen Herbstes“, die Zeit der Nässe und auch des Schneefalls kommt mit unschöner Regelmäßigkeit. So schön die bunten Blätter des Laubfalls sich auch ansehen lassen, so bergen bereits diese … Ganzen Artikel lesen

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Abmahnung droht: Neue Info-Pflicht über Streitbeilegung!

Artikel #1384 RA Strieder Kein Kommentar
PS Sicherung Strieder Urheberrecht
Besser sicher

Betreiber von Internetseiten für geschäftliche Angebote müssen ab dem 1.2.2017 erweiterte Hinweise über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an einer gesetzlichen Streitbeilegungsmöglichkeit auf Ihrer Internetseite und in ihren AGB aufnehmen. Ansonsten drohen gegebenenfalls wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Grundlage für diese Verpflichtung ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), wonach zum einen grundsätzlich Streitbeilegungsstellen  für … Ganzen Artikel lesen

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Elterngeld fürs zweite Kind

Artikel #782 RA Strieder Kein Kommentar
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Elterngeld fürs zweite? RA Strieder zur Rechtsgrundlage

Die Berechnung von Elterngeld für das zweite Kind ist für Eltern, die Elternzeit planen, häufig unklar. Klar ist, dass sich die Höhe des Elterngeldes gem. dem BEEG nach dem Erwerbseinkommen der zwölf Monate vor dem Geburtsmonat des ersten Kindes berechnet. Klar ist den … Ganzen Artikel lesen