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- Arbeitsrecht
Elterngeld fürs zweite Kind

Die Berechnung von Elterngeld für das zweite Kind ist für Eltern, die Elternzeit planen, häufig unklar. Klar ist, dass sich die Höhe des Elterngeldes gem. dem BEEG nach dem Erwerbseinkommen der zwölf Monate vor dem Geburtsmonat des ersten Kindes berechnet. Klar ist den … Ganzen Artikel lesen
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- Miet- und WEG-Recht
- Verbraucherrecht
Zoff in der Versammlung (WEG)
Wenn der Nachbar mit dem Nachbarn streitet und beide Wohnungseigentümer sind
Der Bundesgerichtshof entscheidet eine Streitigkeit hinsichtlich des zuständigen Gerichts bei ehrverletzenden Äußerungen zwischen Wohnungseigentümern
Durch Beschluss vom 17.11.2016 hat der Bundesgerichtshof, dort der 5. Zivilsenat, zum Az. V ZB 73/16 entschieden, dass bei ehrverletzenden Äußerungen eines Wohnungseigentümers gegenüber einem … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Ein neuer Beitrag zur Rechtswidrigkeit von Facebook-Plugin
hier: http://advo.news/blog/facebook-like-button-kann-rechtswidrig-sein
Christoph Strieder, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Solingen/Leverkusen
Quelle: IT FA [Blogspot]… Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Befristung des Arbeitsvertrages bei verbundenen Arbeitgebern unwirksam
Befristungsabreden können aus vielen Gründen unwirksam sein. Es kann z.B. an der notwendigen Schriftform fehlen, oder die Befristung erfolgt missbräuchlich, um den Kündigungsschutz (KschG) umgehen zu können. Eine häufig gewählte Variante hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 4.12.2013, AZ: 7 AZR 290/12) für missbräuchlich und damit unzulässig erklärt. Erfolgt die … Ganzen Artikel lesen
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- Arbeitsrecht
- Verbraucherrecht
Arbeitszeiterfassung Pflicht für Unternehmer
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, zur Entscheidung des EuGH (Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18))
Von Rechtsanwalt Martin Strieder, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Berlin.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 hat erhebliche Aufregung ausgelöst. Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Europäische Arbeitszeitrichtlinie … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Neues zur Urlaubsabgeltung nach Elternzeit
Volle Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht einem Arbeitnehmer der noch nicht genommene Urlaub als Urlaubsabgeltung, also als Zahlungsanspruch zu. Dies ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Besonderheiten gelten für die Urlaubsabgeltung nach der Elternzeit. Nach § 17 BEEG ist der Urlaub … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Haftung durch Bewertungsportal für User-Bewertung
Bewertungsportal – Betreiber und ihre Beitragszahlung. Bei User-Bewertungen auf Portalen, insbesondere auf einem Bewertungsportal oder z.B. in Blogs, stellt sich die Frage, wer für diese Bewertungen oder Kommentare haftet. Der Verfasser ist nach außen hin ja regelmäßig anonymisiert und dem Betreiber eines solchen Portals überhaupt nur dann bekannt, wenn er … Ganzen Artikel lesen
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- Arbeitsrecht
Zuviel Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag oft unwirksam

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, nach denen ein arbeitsvertraglicher Anspruch nach kurzer Zeit vollständig untergeht, sind ebenso üblich wie schwer rechtswirksam zu formulieren. Dies erfuhr auch ein Arbeitgeber, der sozusagen sicherheitshalber und zusätzlich zu einer Ausschlussfrist in einem Tarifvertrag, der auf das … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Regress des Haftpflichtversicherers
Ein Haftpflichtversicherer kann bei einem Verkehrsunfall trotz seiner grundsätzlich bestehenden Regulierungspflicht bei dem Versicherungsnehmer Regress nehmen, wenn dieser eine schwerwiegende Verletzung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber der Haftpflichtversicherung begangen hat. Klar ist dies bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung. Diese kann z.B. darin bestehen, dass ein Versicherungsnehmer wissentlich betrunken Auto fährt und dann … Ganzen Artikel lesen