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- Miet- und WEG-Recht
Langfristige Kredite für WEG
Kann die WE-Gemeinschaft über langfristige Kredite beschließen?
Worum es geht
BGH Urteil vom 25.09.2015 (Az: IV ZR 244/14. In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich die Gemeinschaften von Wohnungseigentümern (WEG) auch langfristige Kredite für die Sanierung des Gemeinschaftseigentums aufnehmen dürfen. Der … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Befristung des Arbeitsvertrages bei verbundenen Arbeitgebern unwirksam
Befristungsabreden können aus vielen Gründen unwirksam sein. Es kann z.B. an der notwendigen Schriftform fehlen, oder die Befristung erfolgt missbräuchlich, um den Kündigungsschutz (KschG) umgehen zu können. Eine häufig gewählte Variante hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 4.12.2013, AZ: 7 AZR 290/12) für missbräuchlich und damit unzulässig erklärt. Erfolgt die … Ganzen Artikel lesen
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- Arbeitsrecht
Vorsicht Freistellung!
Die unwiderrufliche Freistellung
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, oder, wenn der Arbeitgeber 
eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorbereiten will, ist es nicht unüblich, dass entweder eine unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung vereinbart oder einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet wird.
Arbeitslosengeldbei unwiderruflicher Freistellung bedroht
Diese – übliche … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Wer droht beim Datenschutzverstoß?
Bei Datenschutzverstößen droht Unternehmen meist kein (rechtliches) Ungemach, jedenfalls bisher, da das Bewusstsein rechtliche Möglichkeiten gegen Datenschutzverstöße bei den jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder konzentriert ist, darüber hinaus ein Problembewusstsein aber nach wie vor nur rudimentär vorhanden. Was kann beim Verstoß gegen Datenschutz geschehen?
Verbraucherverbände können nach dem so genannten Unterlassungsklagegesetzes … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
„TÜV Neu“, Unfähigkeit des Gebrauchtwagenhändlers
Die Unfähigkeit eines Gebrauchtwagenhändlers kann zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag führen. Treten kurz nach dem Gebrauchtwagenkauf Mängel auf, ist das ärgerlich. Beruht dies auf der Unfähigkeit eines Gebrauchtwagenhändlers, so kann dies rechtlich relevant sein.
Dazu hat der BGH in einem Urteil in dem es um ein Fahrzeug mit gerade neu erteilter … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Die fiktive Nutzungsentschädigung
Immer wieder kommt in der Beratung die Frage auf, ob auch bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Gutachten, also Abrechnung ohne Reparatur des Fahrzeugs, eine Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden kann. Eine bloße fiktive Abrechnung eines Nutzungsausfalls ist allerdings nicht möglich. Der Nutzungsausfall setzt immer voraus, dass zum einen ein Wille zur … Ganzen Artikel lesen
- Datenschutz
- IT-Recht
Google, das Recht auf vergessen und der EuGH
Das Google Urteil des EuGH, ein datenschutzrechtlicher Meilenstein oder etwas überbewertet? Immerhin ist klargestellt, dass ein Suchmaschinenbetreiber in einem europäischen Land mit der Erfassung personenbezogener Daten und deren Ausgabe in Suchlisten zu einem bestimmten Namen tatsächlich verantwortlich „personenbezogene Daten verarbeitet“, und zwar auch dann, wenn die Suchergebnisse tatsächlich durch ein … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Zahlung „Ohne Anerkennung“ ist keine Vorbehaltszahlung
Es liegt kein Fall der Zahlung unter Vorbehalt vor, wenn nach einem Verkehrsunfall die
gegnerische Versicherung Zahlungen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ leistet.
Im vorliegenden Fall leistet die Versicherung des Unfallgegners Zahlungen an den Geschädigten, da ein Verschulden eindeutig bei ihrem Versicherungsnehmer lag und die Versicherung die Verantwortlichkeit dem Grunde nach … Ganzen Artikel lesen
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- Arbeitsrecht
- Verbraucherrecht
Personalgespräch bei Krankheit?
Muss ein erkrankter Arbeitnehmer auf Anordnung seines Vorgesetzten im Betrieb zum Personalgespräch erscheinen oder telefonisch zu einem solchen Personalgespräch zur Verfügung stehen? Auf den ersten Blick scheint diese Frage einfach zu beantworten zu sein, und landläufig besteht auch die Meinung, dass Arbeitsunfähigkeit auch die Verpflichtung zur Teilnahme am Personalgespräch ausschließt, … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
- Werberecht
Zur Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
gibt es eine akuelle BGH-Entscheidung. Ich habe hierzu im IT-Rechtsblog gepostet, wen es interessiert: https://www.blogger.com/blogger.g?blogID=6223006074364990405#editor/target=post;postID=2254409307111873517;onPublishedMenu=allposts;onClosedMenu=allposts;postNum=0;src=postname
Source: Internet FA [Blogspot]