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Zoff in der Versammlung (WEG)

Wenn der Nachbar mit dem Nachbarn streitet und beide Wohnungseigentümer sind

Der Bundesgerichtshof entscheidet eine Streitigkeit hinsichtlich des zuständigen Gerichts bei ehrverletzenden Äußerungen zwischen Wohnungseigentümern

Durch Beschluss vom 17.11.2016 hat der Bundesgerichtshof, dort der 5. Zivilsenat, zum Az. V ZB 73/16 entschieden, dass bei ehrverletzenden Äußerungen eines Wohnungseigentümers gegenüber einem … Ganzen Artikel lesen

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Personalgespräch bei Krankheit?

dalang-wolang-strieder-copyrightMuss ein erkrankter Arbeitnehmer auf Anordnung seines Vorgesetzten im Betrieb zum Personalgespräch erscheinen oder telefonisch zu einem solchen Personalgespräch zur Verfügung stehen? Auf den ersten Blick scheint diese Frage einfach zu beantworten zu sein, und landläufig besteht auch die Meinung, dass Arbeitsunfähigkeit auch die Verpflichtung zur Teilnahme am Personalgespräch ausschließt, … Ganzen Artikel lesen

  • Verkehrsrecht

Zahlung „Ohne Anerkennung“ ist keine Vorbehaltszahlung

Es liegt kein Fall der Zahlung unter Vorbehalt vor, wenn nach einem Verkehrsunfall  die
gegnerische Versicherung Zahlungen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ leistet.

Im vorliegenden Fall leistet die Versicherung des Unfallgegners Zahlungen an den Geschädigten, da ein Verschulden eindeutig bei ihrem Versicherungsnehmer lag und die Versicherung die Verantwortlichkeit dem Grunde nach … Ganzen Artikel lesen

  • Verkehrsrecht

Regress des Haftpflichtversicherers

Ein Haftpflichtversicherer kann bei einem Verkehrsunfall trotz seiner grundsätzlich bestehenden Regulierungspflicht bei dem Versicherungsnehmer Regress nehmen, wenn dieser eine schwerwiegende Verletzung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber der Haftpflichtversicherung begangen hat. Klar ist dies bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung. Diese kann z.B. darin bestehen, dass ein Versicherungsnehmer wissentlich betrunken Auto fährt und dann … Ganzen Artikel lesen

  • Verbraucherrecht
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Kraftstoffschaden bei Totalschaden ersatzfähig

Das AG Solingen (AG Solingen, Urteil vom 18.06.2013, Az. 12 C 638/12) hat entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall bei einem Totalschaden der restliche Kraftstoff einen ersatzfähigen Schaden (Kraftstoffschaden) darstellt. Im konkreten Fall begehrte der Kläger den Kraftstoffschaden als Ersatz des im Tank befindlichen Kraftstoffes.  Das AG Solingen gab ihm Recht. … Ganzen Artikel lesen

  • Verkehrsrecht

Die fiktive Nutzungsentschädigung

Immer wieder kommt in der Beratung die Frage auf, ob auch bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Gutachten, also Abrechnung ohne Reparatur des Fahrzeugs, eine Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden kann. Eine bloße fiktive Abrechnung eines Nutzungsausfalls ist allerdings nicht möglich. Der Nutzungsausfall setzt immer voraus, dass zum einen ein Wille zur … Ganzen Artikel lesen

  • IT-Recht

Stellt "Framing" eine Urheberrechtsverletzung dar? EuGH enscheidet

Rechtsanwalt Christoph Strieder
Rechtsanwalt Christoph Strieder zum Urheberrecht beim Framing

Einfaches „Framing“ stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, was der BGH bereits mehrfach entschied. Wer also die grafische Wiedergabe einer Datei, die bereits an anderer Stelle im Internet für jedermann abrufbar ist, in die eigene Internetseite einbettet (embedded links), indem er hierauf referenziert, begeht zum … Ganzen Artikel lesen

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Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag

Enthält mein Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot?Darf ich während oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für ein Konkurrenzunternehmen meines Arbeitgebers arbeiten? Habe ich in meinem Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot und ist dieses wirksam?

Fachanwalt für Arbeitsrecht
RA Christoph Strieder
Fachanwalt Arbeitsrecht

Die Beantwortung solcher Fragen sind für den Arbeitnehmer, bei seiner Job suchen und dabei, ob … Ganzen Artikel lesen

  • Arbeitsrecht

Zu alt, zu jung, Altersdiskriminierung, Kündigung

Fachanwalt für Arbeitsrecht
RA Christoph Strieder
Fachanwalt Arbeitsrecht

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll auch im Arbeitsrecht Diskriminierungen verhindern. Eine Diskriminierung kann nach der gesetzlichen Vorschrift nur im AGG benannte Eigenschaften, unter anderem das Alter betreffen. Die Frage, die sich hierbei geradezu aufdrängt, nämlich ob Diskriminierung bei Eigenschaften, die im AGG nicht behandelt sind, … Ganzen Artikel lesen

  • Datenschutz
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Arbeitnehmerkontrolle verstößt gegen Datenschutz?!

Rechtsanwalt Christoph Strieder
RA Christoph Strieder zum Datenschutz bei Arbeitnmehmerkonrollen

Das Datenschutzrecht findet im Arbeitsrecht immer stärkere Bedeutung, bzw. Beachtung. Bedeutung hat es vermutlich schon seit vielen Jahren, es wurde allerdings lange Zeit unter dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes von der Rechtsprechung im Arbeitsrecht zugrundegelegt. In einer interessanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. … Ganzen Artikel lesen