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Radfahrer in der Helmpflicht?

Der BGH hat entschieden:
Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz (keine Helmpflicht)!
Ist ein Radfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, hat er auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat, so der BGH in seinem Urteil vom 16.06.2014, Az. VI ZR 281/13.
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Arbeitgeber überwacht Krankheit mit Privatdetektiv

Arbeitgeber Überwachung durch Privatdetektiv. Im Privatbereich meist unzulässig.

Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph Strieder

Detective
Arbeitszeitbetrug oder Krankheit? Überwachung des Privatbereichs regelmäßig unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) zu Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber entschieden. Hiernach steht dem Arbeitnehmer bei Überwachung im Einzelfall wegen … Ganzen Artikel lesen

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Datenklau kündigungsrelevant

Datenklau Grund für Kündigung?

Heimlich Arbeitgeberdaten kopiert

Datenklau. Die ungerechtfertigte Datenvervielfältigung durch einen Arbeitnehmer (Datenklau) , also die Vervielfältigung von Daten des Arbeitgebers, zu der ein betriebliches Bedürfnis nicht besteht, kann eine fristlose oder fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht C. Strieder
Fachanwalt für Arbeitsrecht  Christoph Strieder

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Rücksicht auf die … Ganzen Artikel lesen

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Gesetzliche Verschlüsselungspflicht im Unternehmen

Grundsätzlich ist es eine Frage der IT-Compliance, festzulegen, ob beim Datenaustausch oder der Übermittlung digitaler Nachrichten im Unternehmen und zwischen Unternehmen und Dritten Verschlüsselungsmechanismen anzuwenden sind. Teilweise kann dies sich aus vertraglichen Regelungen zwischen Unternehmen ergeben, z.B. bei Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA). Allerdings kann sich auch bereits aus dem Bundesdatenschutzgesetz die Verpflichtung … Ganzen Artikel lesen

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Google, das Recht auf vergessen und der EuGH

Das Google Urteil des EuGH, ein datenschutzrechtlicher Meilenstein oder etwas überbewertet? Immerhin ist klargestellt, dass ein Suchmaschinenbetreiber in einem europäischen Land mit der Erfassung personenbezogener Daten und deren Ausgabe in Suchlisten zu einem bestimmten Namen tatsächlich verantwortlich „personenbezogene Daten verarbeitet“, und zwar auch dann, wenn die Suchergebnisse tatsächlich durch ein … Ganzen Artikel lesen

  • IT-Recht

Wer droht beim Datenschutzverstoß?

Bei Datenschutzverstößen droht Unternehmen meist kein (rechtliches) Ungemach, jedenfalls bisher, da das Bewusstsein rechtliche Möglichkeiten gegen Datenschutzverstöße bei den jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder konzentriert ist, darüber hinaus ein Problembewusstsein aber nach wie vor nur rudimentär vorhanden. Was kann beim Verstoß gegen Datenschutz geschehen?

Verbraucherverbände können nach dem so genannten Unterlassungsklagegesetzes … Ganzen Artikel lesen

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Arbeitszeiterfassung Pflicht für Unternehmer

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, zur Entscheidung des EuGH (Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18))

Von Rechtsanwalt Martin Strieder, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Berlin.

RA MARTIN STRIIEDER
RA Martin Strieder

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 hat erhebliche Aufregung ausgelöst. Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Europäische Arbeitszeitrichtlinie … Ganzen Artikel lesen

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Schmerzensgeld bei rechtsverletzenden Suchmaschinen-Links

RA Strieder zum Recht auf Vergessen
von allen Vergessen? Nicht im Internet

Die Google Inc. steht auf Kriegsfuß mit spanischen Gerichten. Nach dem auf Vorlage eines spanischen Gerichts der EuGH bereits festgestellt hatte, dass Google rechtsverletzende Links erlöschen muss und es auch im Internet ein „Recht auf vergessen“ gibt (s. mein Blogbeitrag unter http://fachanwalt-it-recht.blogspot.de/2014/08/google-urteil-des-eugh-ganz-einfach.html), haben … Ganzen Artikel lesen

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Abschließen der Hauseingangstüre unzulässig

Rechtsprechung zum Abschließen der Hauseingangstüre im Wohnungseigentumsrecht

Abschließen der Hauseingangstüre. Eine Unsitte im Mietshaus.

Das Abschließen der Hauseingangstüre in einem Wohnungseigentumshaus ist nicht nur Unsitte, sondern auch unzulässig. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass das immer wieder zwischen Vermietern und Mietern sowie einzelnen Wohnungseigentümern umstrittene nächtliche Abschließen der Hauseingangstüre unzumutbar ist. … Ganzen Artikel lesen