Text allgemeine Rechtsthemen
Das Abschließen der Hauseingangstüre in einem Wohnungseigentumshaus ist nicht nur Unsitte, sondern auch unzulässig. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass das immer wieder zwischen Vermietern und Mietern sowie einzelnen Wohnungseigentümern umstrittene nächtliche Abschließen der Hauseingangstüre unzumutbar ist. … Ganzen Artikel lesen
Quelle: Verkehrsrecht FA [Blogspot]… Ganzen Artikel lesen
Dass die Benutzung eines Mobiltelefons, sogar die bloße Berührung desselben während einer PKW-Fahrt, eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann (aber nicht muss), ist verbreitet bekannt. Dies ist in § 23 (1a) StVO geregelt. Das Ganze gilt aber nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist (§ 23 (1a) S. 2 … Ganzen Artikel lesen
Der EuGH (Beschluß vom 24. Oktober 2014 – C – 348/13) hat in die Frage einer Urheberrechtsverletzung beim Einbinden fremder urheberrechtlicher Inhalte in einen Internetauftritt entschieden. Eine Urheberrechtsverletzung kann unter anderem vorliegen, wenn ein fremdes Werk, z.B. eine Bilddatei, druch einen Dritten vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht wird (§ 19 … Ganzen Artikel lesen
Bei Abmahnungen, der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen aufgrund wettbewerbsverletzender Handlungen eines Unternehmens wird häufig neben dem Unternehmen auch der Geschäftsführer des Unternehmens in Anspruch genommen, obwohl dieser, gerade bei größeren Unternehmen mit verschiedenen Abteilungen, regelmäßig den Wettbewerbsverstoß nicht zu vertreten hatte, … Ganzen Artikel lesen
