Text zum Thema Verbraucherrecht
Das AG Solingen (AG Solingen, Urteil vom 18.06.2013, Az. 12 C 638/12) hat entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall bei einem Totalschaden der restliche Kraftstoff einen ersatzfähigen Schaden (Kraftstoffschaden) darstellt. Im konkreten Fall begehrte der Kläger den Kraftstoffschaden als Ersatz des im Tank befindlichen Kraftstoffes. Das AG Solingen gab ihm Recht. … Ganzen Artikel lesen
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH vom 1.7.2014, VI ZR 345/13) kann derjenige, der sich durch einen Eintrag in einem Bewertungsportal in seinem Recht verletzt fühlt, gegen den Verfasser des Beitrags nur dann vorgehen, wenn ihm dieser, aus welchen Gründen auch immer, bekannt ist. Einen Anspruch auf Herausgabe der … Ganzen Artikel lesen
Die Abmahnung der C+U Anwälte wegen Urheberrechtsverletzung ist werbewirksam durch die gesamte Presse gegangen. Die Abmahnungen waren von vorneherein aus meiner Sicht sehr mutig. Ein Unterlassungsanspruch setzt ja nicht nur eine Rechtsverletzung heraus, die nach der Auffassung des Landgerichts Köln (LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013 – 209 O 188/13 Redtube) … Ganzen Artikel lesen
Der BGH hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Sache zu entscheiden. Das beklagte Unternehmen betrieb Telefonwerbung. Es hatte sich gegenüber der Verbraucherzentrale bereits zur Unterlassung von Werbeanrufen bei Verbrauchern verpflichtet, wenn eine ausreichende Einwilligung der Verbraucher nicht vorliegt. Nachfolgend gestaltete das beklagte Unternehmen seine AGB mit einer Einwilligung in Werbeanrufe und setzte … Ganzen Artikel lesen