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Google-Urteil des EuGH ganz einfach? Recht auf Vergessen

Daten Eingeben ist nicht schwer, Löschen hingegen...
Daten im Internet eingeben ist nicht schwer, Löschen hingegen…

Über das Google-Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof), tatsächlich ein Urteil zum Datenschutz, den auch Suchmaschinenbetreiber wahren müssen, wird viel geschrieben. Eigentlich sollte ein weiterer Blogbeitrag doch überflüssig sein? Ist er aber nicht. Unternehmen oder die Privatperson, die das EuGH-Urteil interessant finden, … Ganzen Artikel lesen

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Pünktlichkeit der Mietzahlung

Mit Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 22/15) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige praktische Frage hinsichtlich des Zeitpunkts der vom Mieter zu erbringenden Mietzinszahlung an den Vermieter geklärt.

Rechtsanwalt marc Hildebrandt (Strieder Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Marc Hildebrandt (Strieder Rechtsanwälte)

Bislang war und ist verbreitete Praxis, dass insbesondere in Formular-Mietverträgen die Regelung vorhanden ist, dass es für die … Ganzen Artikel lesen

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Urlaubsanspruch bei Teilzeittätigkeit während Elternzeit

FerientGrundsätzlich ist der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nach dem BEEG einfach geregelt: Urlaubsanspruch aus der Zeit vor Beginn der Elternzeit bleibt bestehen und muss nach Beendigung der Elternzeit gewährt oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden. Der während der Elternzeit entstehende Urlaubsanspruch kann für jeden vollen Monat der Elternzeit durch … Ganzen Artikel lesen

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Neue Hinweispflichten für Onlinehandel auf Streitschlichtungsstelle

Hinweispflicht auf Verbrauchschlichtungsstellen für Vertragsschlüsse im InternetHandOnline-Schlichtungsstelle

Im Onlinehandel gibt es für Anbieter, die Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge anbieten (z.B. eBay/Amazon/Onlineshop), dies jedenfalls nach dem Wortlaut der europäischen ODR-VO, neue Hinweispflichten auf außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstellen, wobei eine Hinweispflicht ab dem 1.9.2016 besteht, die nachfolgenden Hinweispflichten im Laufe des Jahres bei Einrichtung … Ganzen Artikel lesen

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Datenschutz-Grundverordnung: Neuer Entwurf

Ein neuer Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung ist unter http://www.delegedata.de/datenschutz-grundverordnung-konsolidierte-fassung/ abrufbar. Mit der Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz in Unternehmen also der Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere beim EU-länderübergreifenden Datenschutz, europarechtlich vereinheitlicht werden. Weitere Infos auch unter http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140307IPR38204/html/MEPs-tighten-up-rules-to-protect-personal-data-in-the-digital-era Eine Kommentierung des Entwurfs auf diesem Blog folgt (Christoph Strieder, Solingen/Leverkusen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, … Ganzen Artikel lesen

Gefahr
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Falschauskunft gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig

EuGH vom 16.4.2015 Rs. C -388/13. Die Falschauskunft eines Unternehmers gegenüber einem Kunden ist wettbewerbswidrig.

Worum es geht

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht C. Strieder
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht C. Strieder

Geklagt hatte ein eine Verbraucherschutzbehörde gegen ein Kabelbetreiber, der einem Kunden auf Nachfrage eine falsche Kündigungsfrist mitteilte, und nach (fehlerhafter) … Ganzen Artikel lesen

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Zoff in der Versammlung (WEG)

Wenn der Nachbar mit dem Nachbarn streitet und beide Wohnungseigentümer sind

Der Bundesgerichtshof entscheidet eine Streitigkeit hinsichtlich des zuständigen Gerichts bei ehrverletzenden Äußerungen zwischen Wohnungseigentümern

Durch Beschluss vom 17.11.2016 hat der Bundesgerichtshof, dort der 5. Zivilsenat, zum Az. V ZB 73/16 entschieden, dass bei ehrverletzenden Äußerungen eines Wohnungseigentümers gegenüber einem … Ganzen Artikel lesen

advo_montage
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Abschließen der Hauseingangstüre unzulässig

Rechtsprechung zum Abschließen der Hauseingangstüre im Wohnungseigentumsrecht

Abschließen der Hauseingangstüre. Eine Unsitte im Mietshaus.

Das Abschließen der Hauseingangstüre in einem Wohnungseigentumshaus ist nicht nur Unsitte, sondern auch unzulässig. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass das immer wieder zwischen Vermietern und Mietern sowie einzelnen Wohnungseigentümern umstrittene nächtliche Abschließen der Hauseingangstüre unzumutbar ist. … Ganzen Artikel lesen

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Gedankliche Zuordnung und mittelbare Stellvertretung schließen sich nicht aus!

BAG, Urteil vom 11.02.2015 – Aktenzeichen 7 AZR 113/13 zum Befristungsrecht und zur mittelbaren Stellvertretung

Zur Sachgrundbefristung wegen Stellvertretung

Rechtsanwalt Christoph Strieder
Rechtsanwalt Christoph Strieder

Vorsicht, die Überschrift könnte Verwirrung stiften. Sie ist nur verständlich und überhaupt auch überhaupt nur interessant, wenn die Rechtswirksamkeit eines sachgrundbefristeten Arbeitsvertrages infrage steht oder wenn irgendwer Interesse … Ganzen Artikel lesen