• Verkehrsrecht

Regress des Haftpflichtversicherers

Ein Haftpflichtversicherer kann bei einem Verkehrsunfall trotz seiner grundsätzlich bestehenden Regulierungspflicht bei dem Versicherungsnehmer Regress nehmen, wenn dieser eine schwerwiegende Verletzung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber der Haftpflichtversicherung begangen hat. Klar ist dies bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung. Diese kann z.B. darin bestehen, dass ein Versicherungsnehmer wissentlich betrunken Auto fährt und dann … Ganzen Artikel lesen

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Urlaubsanspruch bei Teilzeittätigkeit während Elternzeit

FerientGrundsätzlich ist der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nach dem BEEG einfach geregelt: Urlaubsanspruch aus der Zeit vor Beginn der Elternzeit bleibt bestehen und muss nach Beendigung der Elternzeit gewährt oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden. Der während der Elternzeit entstehende Urlaubsanspruch kann für jeden vollen Monat der Elternzeit durch … Ganzen Artikel lesen

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Krankheitsbedingte Kündigung ohne beM – schlecht –

Krankheitsbedingte Kündigung ohne vorherige Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (beM) gemäß § 84 II SGB IX unwirksam .

flascheleerDass eine krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber unwirksam sein kann, wenn der Arbeitnehmer langdauernd krank war, und der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) durchzuführen, hat das … Ganzen Artikel lesen

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Auskunftsanspruch der Klinik über Mitpatient

kaputt strieder Copyright
Raus mit den Daten -Patientenschutz-

Bei Rechtsstreitigkeiten um Schäden, die dem Krankenhaus durch ein Mitpatienten entstehen, stellen sich grundsätzlich für den Patienten Probleme bei der Darlegung und beim Beweis der rechtlichen Voraussetzungen. Grundsätzlich ist der Patient beweispflichtig, hat aber ein Akteneinsichtsrecht in die Patientenakte, und er kann, wenn er bestimmte … Ganzen Artikel lesen

  • IT-Recht
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Neue Hinweispflichten für Onlinehandel auf Streitschlichtungsstelle

Hinweispflicht auf Verbrauchschlichtungsstellen für Vertragsschlüsse im InternetHandOnline-Schlichtungsstelle

Im Onlinehandel gibt es für Anbieter, die Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge anbieten (z.B. eBay/Amazon/Onlineshop), dies jedenfalls nach dem Wortlaut der europäischen ODR-VO, neue Hinweispflichten auf außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstellen, wobei eine Hinweispflicht ab dem 1.9.2016 besteht, die nachfolgenden Hinweispflichten im Laufe des Jahres bei Einrichtung … Ganzen Artikel lesen

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Personalgespräch bei Krankheit?

dalang-wolang-strieder-copyrightMuss ein erkrankter Arbeitnehmer auf Anordnung seines Vorgesetzten im Betrieb zum Personalgespräch erscheinen oder telefonisch zu einem solchen Personalgespräch zur Verfügung stehen? Auf den ersten Blick scheint diese Frage einfach zu beantworten zu sein, und landläufig besteht auch die Meinung, dass Arbeitsunfähigkeit auch die Verpflichtung zur Teilnahme am Personalgespräch ausschließt, … Ganzen Artikel lesen

  • Verkehrsrecht

Keine Strafbarkeit beim Einkaufswagen-Unfall

Beschädigung mit Einkaufswagen strafbar?

Einkaufswagen
Unfall mit Einkaufswagen nicht angezeigt. Unfallflucht?

Mit dem Einkaufswagen ein parkendes Auto zu beschädigen kann strafbar sein. Das Landgericht Düsseldorf hat zu einer rechtlich streitigen Frage eine erfreulich klare Entscheidung getroffen. In einem strafrechtlichen Verfahren war darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte sich wegen unerlaubten Entfernens … Ganzen Artikel lesen

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Wann muss der Arbeitgeber Unternehmensdaten verschlüsseln?

Dies lässt sich aus dem BDSG sicher für bestimmte digitale Inhalte und bei der Speicherung und Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten folgern, kann sich aber auch aus anderen gesetzlichen Vorschriften und z.B. aus Verträgen (z.B. Geheimhaltungsvereinbarungen) ergeben. Einen Einstig habe ich unter http://fachanwalt-it-recht.blogspot.de/2015/01/gesetzliche-verschlusselungspflicht-von.html gepostet.

Christoph Strieder, Rechtsanwalt und Fachanwalt fuer Arbeitsrecht … Ganzen Artikel lesen

  • Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Ermessensentschädigung

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich in Arbeitsverträgen zulässig. Da Arbeitsverträge in der Regel allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen, sind solche Regelungen aber häufig unwirksam oder sehr einschränkend auszulegen. Grundsätzlich sind die Regelungen über das Wettbewerbsverbot aus dem Handelsgesetzbuch entsprechend heranzuziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil v. 15.1.2014, AZ: … Ganzen Artikel lesen