• Verkehrsrecht

Radfahrer in der Helmpflicht?

Der BGH hat entschieden:
Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz (keine Helmpflicht)!
Ist ein Radfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, hat er auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat, so der BGH in seinem Urteil vom 16.06.2014, Az. VI ZR 281/13.
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  • Datenschutz
  • IT-Recht

Google, das Recht auf vergessen und der EuGH

Das Google Urteil des EuGH, ein datenschutzrechtlicher Meilenstein oder etwas überbewertet? Immerhin ist klargestellt, dass ein Suchmaschinenbetreiber in einem europäischen Land mit der Erfassung personenbezogener Daten und deren Ausgabe in Suchlisten zu einem bestimmten Namen tatsächlich verantwortlich „personenbezogene Daten verarbeitet“, und zwar auch dann, wenn die Suchergebnisse tatsächlich durch ein … Ganzen Artikel lesen

  • Allgemein
  • Arbeitsrecht
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Arbeitslosengeld (ALG 1) während der Elternzeit

ALG 1 trotz Elternzeit – geht das?

JURA Strieder CopyrightWährend der Elternzeit können für die Eltern dann, wenn das Elterngeld nicht mehr gezahlt wird, insbesondere also in einem etwaigen dritten Jahr der Elternzeit, ohne Arbeitslosengeld (ALG 1) finanzielle Schwierigkeiten aufkommen, da letztlich wenigstens ein Teil des Familiengehalts ausfällt. Im BEEG hat … Ganzen Artikel lesen

  • Verkehrsrecht

Kosten der Außenseitermethoden bei Körperverletzung

Kosten der Heilbehandlung bei Körperverletzung

 Heilpraktikerbehandlungskosten können bei einem Unfallgeschädigten auch als „Außenseitermethode“ dann zu erstatten sein, wenn sie medizinisch angezeigt sind. Dies sind sie, wenn sie den unfallbedingten Krankheitszustand verbessern können. Darauf, ob sie in einem Leistungskatalog in einer gesetzlichen Krankenkasse enthalten sind, kommt es nach Auffassung des Landgerichts … Ganzen Artikel lesen

  • IT-Recht
  • Verbraucherrecht

Endlich: BGH klärt (fast) Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Filesharing-Abmahnung

Haftung für Filesharing Dritter über fremden Internetanschluss

Anschlussinhaber für Urheberechtsverletzung über seinen Anschluss grundsätzlich nicht verantwortlich

Daten Eingeben ist nicht schwer, Löschen hingegen...
Daten Eingeben ist nicht schwer, Löschen hingegen…

Für alle abgemahnten Inhaber eines Internetanschlusses tastet die Rechtsprechung sich an die Grundsätze einer solchen Haftung heran. Der BGH (BGH (Urteil vom 08.01.2014, Az: I ZR 169/12) … Ganzen Artikel lesen

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  • Arbeitsrecht

Vorsicht Freistellung!

Die unwiderrufliche Freistellung

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, oder, wenn der Arbeitgeber Mit Ztronen Strieder Urheberrecht 2eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorbereiten will, ist es nicht unüblich, dass entweder eine unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung vereinbart oder einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet wird.

Arbeitslosengeldbei unwiderruflicher Freistellung bedroht

Diese – übliche … Ganzen Artikel lesen

  • Verbraucherrecht
  • Verkehrsrecht

Kraftstoffschaden bei Totalschaden ersatzfähig

Das AG Solingen (AG Solingen, Urteil vom 18.06.2013, Az. 12 C 638/12) hat entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall bei einem Totalschaden der restliche Kraftstoff einen ersatzfähigen Schaden (Kraftstoffschaden) darstellt. Im konkreten Fall begehrte der Kläger den Kraftstoffschaden als Ersatz des im Tank befindlichen Kraftstoffes.  Das AG Solingen gab ihm Recht. … Ganzen Artikel lesen

  • IT-Recht

Wer droht beim Datenschutzverstoß?

Bei Datenschutzverstößen droht Unternehmen meist kein (rechtliches) Ungemach, jedenfalls bisher, da das Bewusstsein rechtliche Möglichkeiten gegen Datenschutzverstöße bei den jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder konzentriert ist, darüber hinaus ein Problembewusstsein aber nach wie vor nur rudimentär vorhanden. Was kann beim Verstoß gegen Datenschutz geschehen?

Verbraucherverbände können nach dem so genannten Unterlassungsklagegesetzes … Ganzen Artikel lesen

  • Arbeitsrecht

Fotokopieren von Geschäftsunterlagen kann zur Kündigung führen

Geschäftsdokumente kopiert: Kündigung
Geschäftsdokumente kopiert: Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer Geschäftsunterlagen oder Daten des Arbeitgebers vervielfältigt (Datenschutzverstoß), ohne dass dies betrieblich veranlasst ist, also ohne dass ein dienstliches Bedürfnis besteht, kann ein Kündigungsgrund fristlose, verhaltensbedingte Kündigung gegeben sein. In einer neuen Entscheidung des BAG (Urteil vom 8.5.2014, AZ: 2 AZR 249/13) nimmt das BAG … Ganzen Artikel lesen

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  • Arbeitsrecht

Neues zur Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

Volle Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph Strieder zur Elternzeit

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht einem Arbeitnehmer der noch nicht genommene Urlaub als Urlaubsabgeltung, also als Zahlungsanspruch zu. Dies ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Besonderheiten gelten für die Urlaubsabgeltung nach der Elternzeit. Nach § 17 BEEG ist der Urlaub … Ganzen Artikel lesen