Beschädigung mit Einkaufswagen strafbar?

Mit dem Einkaufswagen ein parkendes Auto zu beschädigen kann strafbar sein. Das Landgericht Düsseldorf hat zu einer rechtlich streitigen Frage eine erfreulich klare Entscheidung getroffen. In einem strafrechtlichen Verfahren war darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht hatte (§ 142 StGB). Dem Angeklagten war auf einem Parkplatz der Einkaufswagen entglitten und gegen ein parkendes Fahrzeug gestoßen. Dieses ist hierbei erheblich beschädigt worden. Es entstand ein Schaden von über 1400 EUR. Der Angeklagte hatte den Unfall bemerkt, den Einkaufswagen aber lediglich zurückgestellt und weder den Geschädigten noch die Polizei über den Unfall informiert.

Landgericht hebt Urteil des Amtsgerichts auf. Keine Unfallflucht

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen „Unfallflucht“ verurteilt. Das Landgericht hat dieses Urteil aufgehoben und entschieden, dass bei fehlender Beteiligung eines Fahrzeugs auf Seiten des Angeklagten eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht in Betracht kommt. Ein Einkaufswagen stellt kein Fahrzeug dar, so dass ein Unfall im Straßenverkehr nicht vorliegt. Damit scheidet auch eine Strafbarkeit nach § 142 StGB aus (LG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011 – 29 Ns 3/11).

Tip zum Unfall mit den Einkaufswagen

So erfreulich klar und juristisch nachvollziehbar die Entscheidung ist, so deutlich muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass viele, wenn nicht sogar die meisten Gerichte in Deutschland diesen Moment noch anders sehen und von einer grundsätzlichen Strafbarkeit des Parkplatzunfalls durch einen Einkaufswagen ausgehen. Eine Zivlrechtliche Haftung bleibt hiervon unberührt. (c) Rechtsanwalt für Verkehrsrecht Christoph Strieder (Solingen und Leverkusen) www.verkehrsrecht-x-anwalt.de) www.rechtsrat-verkehrsrecht.de; www.anwalt-strieder.de
Source: Verkehrsrecht FA [Blogspot]